Jarmer: UN-Behindertenrechtskonvention – nach zehn Jahre endlich umsetzen, bitte

Utl.: Grüne: Wichtigste Punkte der Konvention liegen weiterhin auf
Eis =

Wien (OTS) - Heute feiert die UN-Behindertenrechtskonvention ihr
10-jähriges Bestehen. Zur aktiven Umsetzung dieser Konvention hat die
österreichische Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan mit 250
Maßnahmen beschlossen, die bis zum Jahresende 2020 umgesetzt werden
sollen. Für die Grünen fällt die Bilanz der Umsetzung ernüchternd
aus: „Umgesetzt wurden bis jetzt vor allem kleinere Punkte, die
großen dringend notwendigen Reformen liegen auf Eis. Das liegt vor
allem daran, dass Bund und Länder nicht wirklich zusammenarbeiten.
Eine Zielvereinbarung für eine inklusive Behindertenpolitik konnte
bisher nicht abgeschlossen werden. Auch die meisten Ministerien
arbeiten zu wenig an der Umsetzung mit, die Budgets sind
intransparent und es fehlen Indikatoren zur Zielerreichung",
kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

Anlässlich einer Staatenprüfung Österreichs durch die UNO formulierte
der UN-Fachausschuss konkrete Handlungsempfehlungen, die bis 2018
umgesetzt werden müssen. „Diese Handlungsempfehlungen sind zum großen
Teil noch offen. Neben dem fehlenden übergreifenden gesetzlichen
Rahmen zwischen Bund und Ländern fehlt unter anderem auch ein
inklusiver Katastrophenschutz, die Verankerung eines Unterlassungs-
und Beseitigungsanspruch im Behindertengleichstellungsgesetz oder ein
Inklusionsfahrplan im Bereich Bildung", informiert Jarmer.

Eine Harmonisierung der Persönlichen Assistenz durch
bundeseinheitliche Regelungen ist bei den
Finanzausgleichsverhandlungen gescheitert.
„Ein Inklusionsfonds wäre eine gute Lösung für dieses Problem
gewesen. Dieser wurde vom Finanzminister abgelehnt, auch weiterhin
ist es also vom Wohnort abhängig, ob Menschen mit Behinderung ein
selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist einfach inakzeptabel",
meint die Grüne.

Ein weiterer wichtiger Teil der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention der ebenfalls in den
Handlungsempfehlungen enthalten ist, ist die Einführung der
sogenannten unterstützten Entscheidungsfindung anstelle des
bisherigen Modells der Sachwalterschaft, um Autonomie und
Selbstbestimmung zu stärken.
„Derzeit liegt dazu zwar ein Entwurf für ein Erwachsenenschutzgesetz
vor, der vom Justizministerium in vorbildlicher Weise unter
Einbeziehung von Betroffenen erarbeitet wurde. Der Finanzminister hat
sich jedoch geweigert, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Menschenrechte müssen in Österreich endlich ernst genommen werden“,
fordert Jarmer. „Österreich hat als einer der ersten Staaten die
UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die Umsetzung muss jetzt
rasch und nachhaltig erfolgen. Zehn Jahre Stillstand sind genug.“

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