BIO AUSTRIA zur EU-Bio-Verordnung: Kommission muss Vorschlag zurückziehen

Utl.: Debatte der EU-Agrarminister bestätigt Aussichtslosigkeit des
Revisions–Prozesses - Bundesminister Rupprechter bekräftigt
rote Linien Österreichs =

Wien (OTS) - Gestern, Montag, wurde beim Agrarministerrat in Brüssel
erneut die Revision der EU-Bio-Verordnung behandelt. Nachdem
vergangene Woche das Europäische Parlament die Trilog-Verhandlungen
abgebrochen hatte, waren nun die zuständigen Vertreter der
Mitgliedsstaaten an der Reihe, die weitere Vorgehensweise zu
erörtern. "Die Diskussion im Agrarministerrat hat deutlich gezeigt,
dass sich der Revisionsprozess in einer Sackgasse befindet. Es gibt
keinen Plan, wie man auf Basis des missglückten Kommissions-Entwurfs
noch zu einer Einigung kommen soll. Wir sehen uns daher in unserer
Forderung nach einem Zurückziehen des Vorschlags bestätigt",
kommentiert BIO AUSTRIA-Obfrau Gertraud Grabmann. Vor 24 Monaten hat
EU-Kommissionspräsident Juncker angekündigt, den Vorschlag für ein
neues EU-Bio-Recht zurückzuziehen oder durch eine neue Initiative zu
ersetzen, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten eine Einigung
erzielt werden kann. "Jetzt ist es an der Zeit, diese Ankündigung in
die Tat umsetzen", fordert Grabmann.

"Es hat keinen Sinn und es wäre auch kontraproduktiv, die heiße
Kartoffel jetzt einfach an die nächste EU-Präsidentschaft weiter zu
reichen. Die Konsequenz wäre einzig eine Prolongation dieses
mittlerweile einer europäischen Behörde unwürdigen Schauspiels. Die
Kommission muss einsehen, was offensichtlich ist: die Revision ist
gescheitert", betont die BIO AUSTRIA-Obfrau. Die Forderung nach einem
Verhandlungsstopp und einer Weiterentwicklung des Bio-Rechts auf
Basis der bestehenden EU-Bio-Verordnung hat auch
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gestern im Agrarministerrat
klar und deutlich vorgebracht. Darüber hinaus hat er die roten Linien
Österreichs, wie etwa die Ablehnung der Dezertifizierungs-Grenzwerte
für Rückstände nochmals abgesteckt.

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Minister Rupprechter für
einen Neustart ausgesprochen hat und generell die Position der
Biobäuerinnen und Biobauern unmissverständlich zum Ausdruck gebracht
hat. Als Bio-Land Nummer eins in Europa hat Österreich hier nicht nur
eine gewichtige Stimme, sondern vor allem auch ein berechtigtes
Interesse an vernünftigen, zukunftsfähigen Rahmenbedingungen für die
biologische Produktion", so Grabmann, die abschließend betont: "Der
Ball liegt nun beim Kommissionspräsidenten. Er muss dafür Sorgen,
dass die Kommission ihrer Verantwortung gerecht wird."

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