Mückstein plädiert anlässlich des Ärztestreiks für baldigen Konvent zur Gesundheitsreform

Utl.: Grüne: Ohne Dialogbereitschaft wird es nicht funktionieren =

Wien (OTS) - „Die Gesundheitsreform, von der nun im Parlament ein
erster Teil beschlossen wird, hat ihr Gutes, sie birgt aber auch
Risiken“, sagt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen.
Wesentlichster Punkt: Künftig wird es im niedergelassenen Bereich
nicht mehr nur den Gesamtvertrag geben, der zwischen Ärztekammer und
SV ausverhandelt wird, sondern auch Ausschreibungen für
Primärversorgungseinheiten. Diese Verträge vergibt die
Sozialversicherung allein. Neu ist also ein marktzugängliches
Vertragsvergabesystem unter der alleinigen Kontrolle der SV. Das
entmachtet und schwächt die Ärztekammer und führt unter Umständen zu
einem ungesunden Verdrängungswettbewerb.

Das sehen auch die Grünen kritisch. Mückstein: „Wir befürworten einen
bedarfsorientierten, gesunden Mix von Primärversorgungseinheiten,
Einzel- und Gruppenpraxen. Dafür braucht es aber gut ausgearbeitete
und sinnvolle Steuerungsmechanismen wie die zahlenmäßige
Einschränkung von Primärversorgungseinheiten, einen Gesamtvertrag
auch für die Primärversorgung, eine festgelegte beschränkte Zahl von
angestellten ÄrztInnen und von zu versorgenden PatientInnen. Auch
sollten gewinnorientierte Trägerorganisationen ausgeschlossen
werden.“

Um zu einer für alle Seiten befriedigenden Gesundheitsreform zu
kommen, braucht es aber jedenfalls Dialogbereitschaft zwischen
Politik und VertreterInnen der Gesundheitsberufe, meint die Grüne.
„Deshalb plädiere ich für einen Gesundheits-Konvent, der alle Player
an einen Tisch bringt, um gemeinsam die wichtigsten
Steuerungsmechanismen und die Vertragsgestaltung für das neue
Primärversorgungs-Gesetz festzulegen. Auch die anderen großen
Probleme wie etwa Nachwuchsmangel bei den AllgemeinmedizinerInnen,
Leistungsvereinheitlichung und Finanzierung aus einer Hand sind zu
lösen.“

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