Protest von GLOBAL 2000, Greenpeace, WWF: Kein Plattwalzen von Umweltrechten

Utl.: Umweltminister Rupprechter will UVP-Gesetzesänderung schon
morgen im Ministerrat durchpeitschen =

Wien (OTS) - Heute protestierten Aktivistinnen und Aktivisten der
Umweltorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF vor dem
Umweltministerium am Wiener Stubenring gegen die geplanten Änderungen
im Bundesgesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G). Mit einer
Straßenwalze, gekennzeichnet mit Logos des Umweltministeriums, wurde
dabei der Schriftzug ‚Umweltrechte‘ plattgewalzt, um die drastischen
Auswirkungen bildlich darzustellen. Auf Drängen von Umweltminister
Andrä Rupprechter sollen die UVP-G-Änderungen bereits morgen Dienstag
im Ministerrat verabschiedet werden.

„Unter dem Deckmantel einer Verwaltungsvereinfachung plant Minister
Rupprechter ein Plattwalzen hart erkämpfter und essenzieller
Umweltrechte. Ist er damit erfolgreich, werden die Mitsprache- und
Kontrollrechte von Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Gemeinden
sowie der Landesumweltanwälte massiv beschnitten“, warnt Thomas Alge,
Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung.

GLOBAL 2000, Greenpeace, WWF und ÖKOBÜRO fordern die sofortige
Rücknahme der UVP-Reform. „Dieses Gesetz darf in dieser Form weder
morgen noch sonst irgendwann beschlossen werden“, so Alge im Namen
aller Organisationen.

Im vorliegenden Änderungsvorschlag zum UVP-Gesetz sollen massive
Behinderungen und bürokratische Hürden für Bürgerinnen und Bürger
sowie für Umweltorganisationen eingeführt werden, obwohl das ganze
Gesetzespaket unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung
läuft. Bei UVP-Beschwerden, die bisher in Österreich für
Umweltorganisationen eher günstig waren, drohen mit der Änderung in
Zukunft zusätzliche Kosten in fünfstelliger Höhe pro Verfahren. Auch
sollen der UVP-Behörde Fristen für Verbesserungsaufträge derart
verkürzt werden, dass ein Einholen von Gutachten praktisch nicht mehr
möglich wäre.

Für den Gesetzesentwurf, der am 18. Oktober 2016 veröffentlicht
wurde, waren ursprünglich sogar nur fünf Tage Begutachtungsfrist zur
Eingabe von Stellungnahmen vorgesehen. Erst nach heftigen Protesten
der Zivilgesellschaft wurde die Frist bis zum 18. November
verlängert.

„Es passt ins Bild, dass Minister Rupprechter diese UVP-Änderung noch
schnell vor Weihnachten auf Biegen und Brechen durchpeitschen will.
Offenbar handelt er hier auf Geheiß von Wirtschaftslobbys, die ihre
Großprojekte ungehindert und ohne Rücksicht auf Umwelt, Natur und
Bürgerbeteiligung durchziehen wollen“, so Greenpeace-Sprecherin Hanna
Simons. „Sollten Rupprechter und die ÖVP-Minister nicht zur Vernunft
kommen, so muss der Koalitionspartner, allen voran der auf SPÖ-Seite
zuständige Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, diesen Kahlschlag
bei Umwelt- und Mitspracherechten abwehren.“

Bildmaterial der Aktion finden Sie unter: http://bit.ly/2gQqLnL
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur einmaligen Nutzung
kostenlos zur Verfügung (© Greenpeace / Mitja Kobal).

Sendefähiges Videomaterial der Aktion ist auf Anfrage verfügbar.

Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf:
http://www.oekobuero.at/images/doku/stellungnahme_verwaltungsreformge
setz.pdf

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