NEOS: Patient_innen und Ärzt_innen brauchen Wahlfreiheit

Gerald Loacker: „Patienten und Ärzte dürfen nicht in ein rein staatlich reguliertes Gesundheitssystem gezwungen werden. Das schadet allen Beteiligten.“

Wien (OTS) - Die Nationalratssitzung nächste Woche sieht den Beschluss der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Zielsteuerung Gesundheit vor. NEOS warnen in diesem Zusammenhang vor einer Abschaffung der Wahlfreiheit mitsamt einer Gesamt-Verstaatlichung des Gesundheitssystems durch die Hintertür. „Die neuen Primärversorgungszentren (PHC) hätten die Chance auf neue Formen der Zusammenarbeit von Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe geboten“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Doch jetzt werden sie dazu verwendet, alle Patienten und alle Ärzte in ein rein staatlich reguliertes Gesundheitssystem zu zwingen. Die Wahlfreiheit von Patienten und Ärzten ginge damit endgültig verloren.“

Die Versorgung der Patient_innen im niedergelassenen Bereich soll endlich durch Primärversorgungszentren ergänzt werden, in denen mehrere Angehörige von Gesundheitsberufen zusammenarbeiten. „Offen war immer die Frage, wer solche Primärversorgungszentren betreiben darf“, weist Loacker auf den bisherigen Knackpunkt hin. Mittels einer sogenannten „Ausschussfeststellung“ im Gesundheitsausschuss werden nunmehr gewinnorientierte Betreiber_innen von Primärversorgungszentren ausgeschlossen. „Jeder, der von seiner Arbeit leben muss, arbeitet gewinnorientiert“, hält der NEOS-Gesundheitssprecher fest, „das gilt natürlich auch für Ärzte.“ Worauf zielt also diese Bezugnahme auf die Gewinnorientierung? „Es ist vorgesehen, dass die Krankenkassen solche Primärversorgungszentren betreiben“, warnt Loacker. „Die Krankenkassen werden also im niedergelassenen Bereich direkt als Leistungsanbieter mit angestellten Ärzten auftreten.“

Loacker sieht damit das Ende des Arztes als Freiberufler und Unternehmer kommen: „Geplant ist eine gesamtverstaatlichtes Gesundheitssystem. Ärzte verlieren die Wahl, ob sie freiberuflich oder angestellt tätig sind. Sie können mittelfristig nur noch als Angestellte eines Krankenhauses oder als Angestellte in einem PHC arbeiten.“ Das hätte auch für Patienten massive Folgen, wie Loacker aufzeigt: „Heute genießen Patienten die Freiheit, zwischen Wahl- und Kassenärzten, ja auch zwischen mehreren Kassenärzten auszuwählen. Durch die Hintertür sollen die Patienten jetzt in ein rein staatliches System gezwängt werden.“

NEOS fordern stattdessen Vielfalt und Freiheit im Angebot: „Ärzte sollen freiberuflich oder angestellt, alleine oder in Kooperation mit anderen arbeiten dürfen, so wie sie es persönlich für richtig halten“, so der NEOS-Gesundheitssprecher. „Und Patienten brauchen die freie Wahl, von wem sie behandelt werden möchten.“

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