NEOS: Patient_innen und Ärzt_innen brauchen Wahlfreiheit

Utl.: Gerald Loacker: „Patienten und Ärzte dürfen nicht in ein rein
staatlich reguliertes Gesundheitssystem gezwungen werden. Das
schadet allen Beteiligten.“ =

Wien (OTS) - Die Nationalratssitzung nächste Woche sieht den
Beschluss der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur
Zielsteuerung Gesundheit vor. NEOS warnen in diesem Zusammenhang vor
einer Abschaffung der Wahlfreiheit mitsamt einer
Gesamt-Verstaatlichung des Gesundheitssystems durch die Hintertür.
„Die neuen Primärversorgungszentren (PHC) hätten die Chance auf neue
Formen der Zusammenarbeit von Ärzten und Angehörigen anderer
Gesundheitsberufe geboten“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald
Loacker. „Doch jetzt werden sie dazu verwendet, alle Patienten und
alle Ärzte in ein rein staatlich reguliertes Gesundheitssystem zu
zwingen. Die Wahlfreiheit von Patienten und Ärzten ginge damit
endgültig verloren.“

Die Versorgung der Patient_innen im niedergelassenen Bereich soll
endlich durch Primärversorgungszentren ergänzt werden, in denen
mehrere Angehörige von Gesundheitsberufen zusammenarbeiten. „Offen
war immer die Frage, wer solche Primärversorgungszentren betreiben
darf“, weist Loacker auf den bisherigen Knackpunkt hin. Mittels einer
sogenannten „Ausschussfeststellung“ im Gesundheitsausschuss werden
nunmehr gewinnorientierte Betreiber_innen von
Primärversorgungszentren ausgeschlossen. „Jeder, der von seiner
Arbeit leben muss, arbeitet gewinnorientiert“, hält der
NEOS-Gesundheitssprecher fest, „das gilt natürlich auch für Ärzte.“
Worauf zielt also diese Bezugnahme auf die Gewinnorientierung? „Es
ist vorgesehen, dass die Krankenkassen solche
Primärversorgungszentren betreiben“, warnt Loacker. „Die
Krankenkassen werden also im niedergelassenen Bereich direkt als
Leistungsanbieter mit angestellten Ärzten auftreten.“

Loacker sieht damit das Ende des Arztes als Freiberufler und
Unternehmer kommen: „Geplant ist eine gesamtverstaatlichtes
Gesundheitssystem. Ärzte verlieren die Wahl, ob sie freiberuflich
oder angestellt tätig sind. Sie können mittelfristig nur noch als
Angestellte eines Krankenhauses oder als Angestellte in einem PHC
arbeiten.“ Das hätte auch für Patienten massive Folgen, wie Loacker
aufzeigt: „Heute genießen Patienten die Freiheit, zwischen Wahl- und
Kassenärzten, ja auch zwischen mehreren Kassenärzten auszuwählen.
Durch die Hintertür sollen die Patienten jetzt in ein rein
staatliches System gezwängt werden.“

NEOS fordern stattdessen Vielfalt und Freiheit im Angebot: „Ärzte
sollen freiberuflich oder angestellt, alleine oder in Kooperation mit
anderen arbeiten dürfen, so wie sie es persönlich für richtig
halten“, so der NEOS-Gesundheitssprecher. „Und Patienten brauchen die
freie Wahl, von wem sie behandelt werden möchten.“

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