Justizminister Brandstetter zu Welt-Anti-Korruptions-Tag

Utl.: Neue Kronzeugenregelung als weitere wichtige Maßnahme zur noch
besseren Korruptionsbekämpfung =

Wien (OTS) - „Die vor kurzem im Justizausschuss einstimmig
beschlossene neue Kronzeugenregelung ist ein weiterer wichtiger und
äußerst gelungener Schritt im Kampf gegen Korruption“, betont
Justizminister Wolfgang Brandstetter am heutigen
Welt-Anti-Korruptions-Tag. Die Kronzeugenregelung „Neu“ soll die
bisherige Regelung, die am 31.12.2016 ausläuft, ersetzen. Der diese
Woche vom Justizausschuss im Parlament verabschiedete Entwurf wurde
mithilfe einer internationalen Expertengruppe erarbeitet und soll
künftig ein noch effektiveres Instrument zur Aufklärung schwerer
Kriminalität sein. Ein potentieller Kronzeuge muss aktiv mit seinem
Wissen oder Beweisen an die Staatsanwaltschaft herantreten, und sein
Aufklärungsbeitrag darf das Gewicht der eigenen Tat nicht
übersteigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird aber
künftig auch der Rechtsschutz für Kronzeugen verbessert, die sich an
das Gericht wenden können, wenn Ihnen diese Funktion von der
Staatsanwaltschaft verweigert wird.

„Die Kronzeugenregelung ist aber nur eine Maßnahme von vielen, die
wir in den letzten Jahren konsequent und höchst erfolgreich umgesetzt
haben. Das zeigt sich erfreulicherweise auch im
Anti-Korruptions-Ranking, in dem wir uns stetig verbessern. Aber auch
internationale Gremien wie GRECO oder die OECD loben uns in unseren
Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung“, freut sich Bundesminister
Brandstetter. So ist beispielsweise die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Erfolgsgeschichte, die vor kurzem
ihr fünfjähriges Bestehen feierte. Die WKStA wurde als bundesweit
zuständige Strafverfolgungsbehörde für große Wirtschafts- und
Korruptionsdelikte eingerichtet. „Die WKStA ist eine innovative
Einrichtung der österreichischen Strafjustiz, die auch international
große Beachtung findet“, so Justizminister Brandstetter. Auch die bei
der WKStA angesiedelte und Anfang des Jahres gesetzlich verankerte
Whistleblower-Homepage ist ein wichtiger und effizienter Teil der
Anti-Korruptions-Strategie. Diese Homepage ermöglicht es, mit einem
Hinweisgeber in Kontakt zu treten, ohne dass dieser seine Identität
preisgeben muss.

Österreich ist auch seit 2011 Sitz der Internationalen
Anti-Korruptionsakademie (IACA). Die Akademie umfasst 81 Staaten bzw.
internationale Organisationen und bietet spezielle
Anti-Korruptions-Programme und fördert den internationalen Austausch.
„Wir haben in den letzten Jahren sehr viel erreicht und wollen diesen
erfolgreichen Weg fortsetzen. Korruption richtet ungeheuren
finanziellen sowie gesellschaftlichen Schaden an und muss auch im
Sinne eines fairen Wettbewerbs und im Interesse der Wirtschaft
effizient bekämpft werden. Daher ist es auch enorm wichtig, in diesem
Bereich nicht zu sparen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen in der
Korruptionsbekämpfung so effektiv wie möglich sein, und dafür
brauchen wir naturgemäß auch ausreichende Ressourcen, sowohl
personell als auch budgetär“, so abschließend Justizminister Wolfgang
Brandstetter.

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