FPÖ-Schimanek: Tiroler ÖVP streut der Bevölkerung Sand in die Augen!

Utl.: Petition zur Renovierung der ÖBB-Haltestelle Münster an die
falsche Stelle gerichtet =

Wien (OTS) - "Im heutigen Verkehrsausschuss wurde der Rahmenplan der
ÖBB von 2017 bis 2022 diskutiert. Dieser weist für
Infrastrukturvorhaben der ÖBB, wie Bahnsteige und Vorplätze, 76,6
Millionen Euro aus. Auf die Frage, wer für die letztendliche
Projektauswahl zuständig sei, hieß es, dass die Entscheidung, welche
Projekte umgesetzt werden, bei den Landesregierungen liege. Deshalb
kommt es mir seltsam vor, dass ÖVP-Mandatar Hermann Gahr laut
Medienberichten eine Petition für die Renovierung des Bahnsteiges
Münster-Wiesing in Wien 'den zuständigen Stellen' überreichen wolle",
sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek.

„Für die Umsetzung der Petition sind Landeshauptmann Platter und
seine grüne Verkehrslandesrätin Felipe zuständig. Allerdings hat der
Landtag bereits 2014 mit Stimmen der ÖVP und Grünen einen FPÖ-Antrag
beschlossen, dass sich die Landesregierung für eine Haltestelle in
Münster einsetzen werde“, erklärte die Tiroler FPÖ-Mandatarin. Die
ÖVP spreche in dieser Sache mit "gespaltener Zunge", da Antrag und
Petition sich gegenseitig ausschließen würden. Schimanek: „Die
Tiroler ÖVP versucht auf zwei Hochzeiten zu tanzen, was sich aber
nicht ausgehen kann. Der Bevölkerung wird hier wieder etwas
vorgegaukelt, weil zumindest eines der beiden Projekte nicht
realisierbar sein wird.“

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