• 05.12.2016, 15:12:19
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Korun: Flüchtlings-Vergraulungspolitik hat auch in letzten zwanzig Jahren kein Problem gelöst

Grüne: EU braucht dringend ein neues Verteilungssystem für Asylsuchende

Utl.: Grüne: EU braucht dringend ein neues Verteilungssystem für
Asylsuchende =

Wien (OTS) - "Es scheint, dass die Regierung aus dem bisherigen
Debakel wenig gelernt hat: Sie setzt bei Asyl weiterhin auf
Placebo-Politik, die fleckerlteppichmäßig immer neue Strafen,
Einschränkungen und Schikanen vorsieht, anstatt die tatsächlichen
Probleme anzugehen. Hätten diese Dauerverschärfungen jemals etwas
gebracht, sollten wir seit zwei Jahrzehnten bereits ein problemlos
funktionierendes Asyl- und Zuwanderungssystem haben. Stattdessen
haben wir einen immer größeren Fleckerlteppich von unleserlichen und
ständig abgeänderten Asyl- und Migrationsgesetzen und die Regierung
verstrickt sich immer mehr in diesem selbst geschaffenen Chaos",
beurteilt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die
Fremdenrechtsnovelle von ÖVP und SPÖ.

,Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und
andere Ergebnisse zu erwarten', sagte schon Einstein. "Wie man sieht,
ändert die Vergraulungspolitik aber nichts an den eigentlichen
Problemen: Dass die EU dringend ein gemeinsames, nachhaltiges faires
Verteilungssystem für Asylsuchende braucht; dass EU-Länder die
eigentlichen Hafenstaaten in der Nähe Syriens mit der Versorgung von
Millionen Flüchtlingen weitgehend alleinlassen. Bevor das nicht
geändert wird, werden diese regelmäßigen Placebos a la 'Ich
verschärfe, dann verschärfe ich drei Monate später noch einmal, um
nach weiteren drei Monaten wieder zu verschärfen', auch bei uns in
Österreich Dinge nicht verbessern", ist Korun überzeugt.

"Wenn jemand, der ohnehin kein Geld hat, mit einer noch höheren
Geldstrafe als bisher bestraft wird, was wird dann passieren? Nichts.
Wenn er nichts hat, kann man ihm nichts, also auch nicht noch mehr
als bisher wegnehmen. Placebopolitik klingt vielleicht in der
Schlagzeile gut, funktioniert aber nicht", betont Korun.

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