Regner: Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln für die Interessenerklärungen der EU-KommissarInnen

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Nur eine unbefangene Kommission
kann mit der nötigen Härte gegen Steuerflucht vorgehen“ =

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat heute die Leitlinien
für die finanziellen Interessenerklärungen der Mitglieder der
EU-Kommission strenger gefasst und seine Kontrollrechte in diesem
Zusammenhang ausgebaut. „Den 28 KommissarInnen kommt in Sachen
Transparenz, Ehrlichkeit und Uneigennützigkeit eine Vorbildfunktion
zu. Interessenskonflikte müssen von vornherein ausgeschlossen werden.
Umso wichtiger ist es daher, dass hier strenge Regeln angewandt
werden und das Parlament künftig über ein umfassendes Prüfungsrecht
verfügt“, zeigt sich SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner erfreut
über den Beschluss des Parlaments, den sie im Rechtsausschuss
mitverhandelt hat. ****

Die Bahamas-Leaks haben die ehemalige Kommissarin Neelie Kroes als
heimliche Direktorin einer Briefkastenfirma entlarvt. Die Ehefrau des
aktuellen Umwelt- und Energiekommissars Miguel Arias Cañete taucht in
den Panama Papers auf. „Die strengeren Leitlinien zielen darauf ab,
Fälle wie jene der KommissarInnen Kroes und Cañete zu verhindern“, so
Regner, Koordinatorin für die S&D-Fraktion im Rechtsausschuss des
Europäischen Parlaments.

„Bisher umfasst die finanzielle Interessenerklärung lediglich
EhegattInnen oder PartnerInnen der designierten KommissarInnen. Nun
müssen Einzelheiten zu jeder vertraglichen Beziehung angegeben
werden, die zu einem Interessenskonflikt führen könnte. Nur wenn kein
Interessenskonflikt vorliegt, findet überhaupt eine Anhörung der
designierten KommissarInnen statt“, erläutert Regner.

„Wer KommissarIn wird oder ist, darf keine Unvereinbarkeit mit dem
Job aufweisen und muss sich an die Regeln halten. Hier geht es ganz
klar um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission. Wir dürfen
uns nur über Korruption beklagen oder aktiv gegen aggressive
Steuerplanung vorgehen, wenn das Europäische Parlament eine weiße
Weste hat. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meinen KollegInnen im
Parlament auch weiterhin für die nötige Transparenz einsetzen“, so
Regner. (Schluss) bj/mp

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