NEOS: Nur nachhaltige Reformen können Trendumkehr am Arbeitsmarkt bringen

Utl.: Gerald Loacker: „Fehlende Arbeitsanreize lassen
Langzeitarbeitslosigkeit und Zahl der offenen Stellen steigen“ =

Wien (OTS) - „Die aktuellen Arbeitslosenzahlen scheinen ein
verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die Bundesregierung zu sein.
Allerdings trügt der Schein, es besteht auch weiterhin kein Grund zur
Freude“, kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute
veröffentlichten Zahlen. „Die positive Entwicklung ist eine
Momentaufnahme, die sich im nächsten Jahr leider nicht fortsetzen
wird. Nur mit nachhaltigen Reformen kann eine Trendumkehr am
Arbeitsmarkt erreicht werden. Von diesen Reformen ist die
sozialpartnerschaftlich gelähmte Bundesregierung aber so weit
entfernt, wie von einem Sieg der Bundespräsidentenwahl.“

Die Zahl an offenen Stellen steigt immer weiter, ebenso die Zahl der
Langzeitarbeitslosen. „Diese Entwicklung führt deutlich vor Augen,
dass im Bereich der Arbeitsanreize Reformen gesetzt werden müssen.
Wir pumpen immer mehr Geld in die Qualifizierung, doch diese Mittel
scheinen die Ziele nicht zu erreichen“, unterstreicht Loacker ein
wesentliches Problemfeld der aktuellen Arbeitsmarktpolitik. „Sowohl
Notstandshilfe als auch die Mindestsicherung sind Beihilfefallen, die
in ihrer Ausgestaltung kontraproduktiv auf das Arbeitsangebot wirken
können. Auch die lauwarmen Zumutbarkeitsbestimmungen verhindern, dass
Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen“, kritisiert der
NEOS-Sozialsprecher.

„Die zeitliche Begrenzung von Leistungsbezügen aus der
Arbeitslosenversicherung und damit verbunden die Zusammenführung von
Notstandshilfe und Mindestsicherung sind unumgänglich, um
Arbeitsanreize zu erhöhen. Insbesondere muss aber die
Mindestsicherung endlich so umgestaltet werden, dass sich eine
Erwerbstätigkeit wieder auszahlt“, erläutert Loacker die Vorschläge
von NEOS.

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