Rechnungshof kritisiert OÖ Landesschulrat – SPÖ für Neustrukturierung der Landesschulräte

Utl.: Mayer/Holzinger-Vogtenhuber: RH-Bericht muss Konsequenzen
haben =

Wien (OTS/SK) - Der Rechnungshofbericht zu den Schulbehörden in
Oberösterreich und Tirol, der heute u.a. auf der Tagesordnung des
Rechnungshofausschusses steht, ist für die SPÖ Anlass, einmal mehr
eine Neustrukturierung der Landesschulräte im Zuge der Bildungsreform
zu fordern. SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer und die
oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber
verwiesen auf die „massive Kritik des Rechnungshofes an der Gebarung
des Landesschulrates Oberösterreich und einer de
facto-Kostenübertragung von u.a. Spesen des
Landesschulratspräsidenten an den Bund“. Mayer und
Holzinger-Vogtenhuber fordern Konsequenzen aus dem Bericht, „der eine
völlig intransparente und fahrlässige Handhabung der Mittel
festgestellt hat“. ****

Laut dem Verrechnungsmodell zwischen Bund und Land OÖ bildet der
Personal- und Sachaufwand für den OÖ Landesschulrat, den Bund und
Land zusammengerechnet tragen, die Basis für die Berechnung. Das Land
Oberösterreich trägt davon vertraglich fixiert 40 Prozent der Kosten,
der Bund 60 Prozent. Allerdings zieht das Land von diesen 40 Prozent
noch einmal bereits getätigte Leistungen ab – und hier setzt die
Kritik des Rechnungshofes an.

So wurden Vergütungen für Nebentätigkeiten von Landesbediensteten,
die in keinem Zusammenhang mit dem Landesschulrat standen,
vereinbarungswidrig in die Personalaufwendungen eingerechnet.
Außerdem wurden Zuwendungen an Bedienstete, Betriebsausflugzuschuss,
Personalaufwand für Dienstwagen und Verfügungsmittel für den
Amtsführenden Präsidenten Enzenhofer als Leistung des Landes für den
Bund verrechnet. Dessen Repräsentationsausgaben sind 3,5 Mal so hoch
wie etwa die seines Amtskollegen in Tirol.

Weitere Kritik des Rechnungshofes: Das Land Oberösterreich rechnete
seine Besoldungsabwicklungskosten für die Landeslehrer in den
Gesamtaufwand des 60:40–Vertrags ein, obwohl dies eine
finanzverfassungswidrige Kostenabwälzung seitens des Landes an den
Bund bedeutete.

Für Mayer und Holzinger-Vogtenhuber ist der Bericht „eine
vernichtende Kritik am OÖ Landesschulrat, der Konsequenzen haben
muss“. Einmal mehr zeige sich, wie wichtig es ist, dass die
Landesschulräte im Zuge der Bildungsreform neu strukturiert werden,
was ja derzeit verhandelt wird. „Die Umwandlung in ein neues
Behördenmodell Bildungsdirektion wird die Transparenz und Effizienz
erhöhen und das Zusammenspiel Bund-Länder im Sinne der Schulen
verbessern“, betonen die beiden Abgeordneten. (Schluss) mb/ah/mp

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