TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 30. November 2016 von Peter Nindler - Bauern-Rabatt als Bankrotterklärung

Innsbruck (OTS) - Wenn selbst der Nachlass von 90 Mio. Euro an
Sozialversicherungsbeiträgen in der Landwirtschaft zu massiven
Debatten führt, dann liegen die Probleme in der Agrarpolitik wohl
viel tiefer. Einmal (finanziell) zudecken funktioniert nicht mehr.

Die Schieflage der österreichischen Landwirtschaftspolitik nähert
sich bereits der Neigung des Schiefen Turms von Pisa.
Rettungsversuche? Schwierig! Zu viele Interessengegensätze tummeln
sich nämlich auf den landwirtschaftlichen Feldern. Gleichzeitig ist
das Klima zwischen dem „Tiroler“ Landwirtschaftsminister Andrä
Rupprechter (VP) und den mächtigen Präsidenten der österreichischen
Landwirtschaftskammer sowie des Bauernbunds vergiftet. Hermann
Schultes bzw. Jakob Auer vertreten nämlich die großen Bauern aus
Ostösterreich.
Schließlich leiden die Großen unter den sinkenden Erzeugerpreisen am
meisten, weil sie dadurch massive Einkommensverluste hinnehmen
müssen. Wie auch die rund 3500 Vollerwerbsbauern in Tirol.
Dass gerade sie wegen der Deckelung des Sozialversicherungsrabatts
für das vierte Quartal leer ausgehen, ist deshalb ziemlich unlogisch
und selbst die Kritik aus Tirol ist verständlich. Das hat
Rupprechter, der von einem „tauglichen Kompromiss“ spricht, politisch
schwer unterschätzt.
Natürlich war es ein Abtausch mit der SPÖ, aber generell lösen
Einmalzahlungen nicht einmal ansatzweise die konjunkturelle Krise in
der Landwirtschaft, so wie die Wirkung des Pensionshunderters
ebenfalls rasch verpufft. Sowohl die 90 Millionen als auch die
anfangs versprochenen 170 Millionen Euro aus Rücklagen der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind ein Tropfen auf den heißen
Stein und zeigen die Schwächen der Agrarpolitik schonungslos auf. Es
benötigt endlich nachhaltige Konzepte, die den Bauern wieder
Perspektiven geben. Mit Nachlässen lassen sich die Märkte nicht
beeindrucken. Doch für die bäuerlichen Funktionäre waren sie bisher
eine willkommene Beruhigungspille, um ihre Klientel bei der Stange zu
halten.
Man muss es sich deshalb auf der Zunge zergehen lassen: Da erhalten
die Bauern 90 Millionen Euro und selbst der ÖVP-Bauernbund schreibt
in seiner Bauernzeitung, dass der Sozialversicherungsrabatt eine
grobe Ungleichbehandlung schafft. Was jedoch fehlt, ist die kritische
Analyse. So wurden die Lieferverzichtsprämien für die Milch im Sommer
begrüßt, aber keineswegs kritisch hinterfragt. Aber vielleicht
klingelt es jetzt einmal.
Es geht um höhere Produktpreise, um finanzielle Unterstützung der
Bauern, damit sie wettbewerbsfähiger werden. Um Investitionen in
Marketingmaßnahmen, dass bäuerliche Erzeugnisse nicht einfach
verschleudert werden können: schlicht um Nachhaltigkeit und nicht um
Quartalsberuhigung.

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