VÖP: Warum ORF-Gebührensenkung möglich ist

Wien (OTS) - In Anbetracht des zu erwartenden Antrags der
ORF-Geschäftsführung auf Erhöhung des Programmentgelts haben der
Vorsitzende des VÖP, Dr. Ernst Swoboda (KRONEHIT), und dessen
Stellvertreter, Mag. Markus Breitenecker (PULS 4), sowie die
VÖP-Geschäftsführerin, Dipl.Kffr. Corinna Drumm, im heutigen
Mediengespräch des VÖP dargelegt, warum eine Erhöhung der
GIS-Gebühren aus Sicht des VÖP weder notwendig noch gerechtfertigt
ist.

Swoboda ging zunächst auf die Rolle des Stiftungsrats des ORF ein.
Dieser habe die Aufgabe, die Interessen der Begünstigten der
Stiftung, d.h. der österreichischen Bevölkerung, gegenüber der
ORF-Geschäftsführung zu vertreten, und nicht die Interessen der
ORF-Geschäftsführung gegenüber den Menschen in Österreich. Das
wichtigste Entscheidungskriterium des ORF-Stiftungsrats im Hinblick
auf die Höhe des Programmentgelts sei, dass der öffentlich-rechtliche
Auftrag unter Zugrundelegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und
zweckmäßigen Verwaltung erfüllt wird. Doch schon in Bezug auf den
Erfüllungsgrad des öffentlich-rechtlichen Auftrags bestünden
berechtigte Zweifel, so Swoboda, und zudem würden vorhandene
Einsparungspotenziale offenbar nicht genügend berücksichtigt.

Unternehmensberater und Regulierungsexperte Dr. Alexander Zuser
hinterfragte zunächst die letzte Finanzvorschau der
ORF-Geschäftsführung (Ende 2015), etwa im Hinblick auf
Personalkosten, Finanzerfolg und Abschreibungen. Außerdem
präsentierte er eine Analyse der relativen Kosten je
Programmkategorie, d.h. der TV-Budgets für die Bereiche Information,
Kultur, Unterhaltung und Sport in Relation zur Sendedauer dieser
Kategorien in den ORF-Hauptprogrammen laut ORF-Jahresberichten. Hier
zeigt sich, dass Informationsinhalte mit durchschnittlich rund 18 T€
das am günstigsten zu produzierende Programm sind. Unterhaltung (29
T€ pro Stunde) ist im Schnitt um die Hälfte teurer, während Sport
(ca. 100 T€ pro Stunde) sogar zirka fünfmal so teuer ist wie
Information. Eine Änderung der Programmstruktur von ORF eins und ORF
2, bei der Unterhaltungs- und Sport-Inhalte durch Information und
Kultur ersetzt werden, hätte somit – abgesehen von einer Verbesserung
der Public-Value-Bilanz – auch den positiven Effekt, die
Programmkosten des ORF zu senken.

Einsparungen im TV-Bereich wären etwa im Bereich Premium-Sport leicht
umzusetzen, machte Breitenecker deutlich: Allein durch den Verzicht
auf „Formel 1“ und „Champions League“ ließen sich zirka 18 Millionen
€ pro Jahr einsparen; der Verzicht auf weitere, zur Verlängerung
anstehende Sportrechte würden das TV-Budget um weitere 10 bis 20
Millionen € pro Jahr entlasten – ohne dabei die Erfüllung des
Kernauftrags zu beeinträchtigen. Ähnliches gilt im fiktionalen
Bereich, wo der ORF fast alle Erstausstrahlungsrechte für
Hollywood-Blockbuster, Premium-Serien und Top-Show-Formate kauft.
Allein für Kauffilme fließen pro Jahr mindestens 50 Millionen € des
ORF-Budgets ins Ausland, v.a. in die USA. Eine Reduktion um 20%
brächte Einsparungen von 10 Millionen € pro Jahr und ließe dem ORF
noch immer den Großteil an fiktionalen
Premium-Erstausstrahlungsrechten.

Allein diese Ergebnisverbesserungspotentiale – noch ohne mögliche
Einsparungen in der Verwaltung und in der Technik, ohne Erlöse aus
dem Verkauf von nicht-rundfunk-relevanten Firmenbeteiligungen des ORF
und ohne Programmstrukturveränderungen – würden ausreichen, um das
von der ORF-Geschäftsführung (wohl gezielt so hoch dargestellte)
Budgetdefizit abzudecken.

Im Hinblick auf die Qualität des ORF-Programms wurden anschließend
die Radio- und TV-Programmstrukturen des ORF anhand der in den
ORF-Jahresberichten veröffentlichten Angaben analysiert. Das
ORF-Radioprogramm erweist sich bei dieser Betrachtung als sehr
unausgewogen: Alle Radioprogramme zusammen weisen einen
Unterhaltungsanteil von 76% auf, während Information nur mehr zu 15%,
und Kultur nur zu 7% abgedeckt werden. Bei den TV-Hauptprogrammen ist
auffällig, dass der Unterhaltungsanteil mittlerweile fast 50% der
Gesamtsendezeit ausmacht und gegenüber 2005 um 5%-Punkte gestiegen
ist. Zeitgleich ist der Informationsanteil im selben Ausmaß gesunken
und beträgt aktuell nur mehr etwa 40% (2005: 46%).

Auch der Anteil anspruchsvoller Sendungen im TV-Hauptabendprogramm
ist laut ORF-Jahresberichten stark rückläufig und sank in den letzten
zehn Jahren um ein Drittel (von 55% in 2005 auf 36% in 2015). Ebenso
rückläufig ist der Anteil europäischer, einschließlich
österreichischer, Inhalte im ORF-TV – insbesondere in ORF eins, wo
2015 mehr als zwei Drittel des Contents außerhalb Europas produziert
wurden.

Während der ORF diese unterhaltungslastige Programmstruktur zumeist
damit argumentiert, dass nur so die Akzeptanz des Publikums
gewährleistet sei, zeichnet die vom ORF selbst beauftragte
Repräsentativumfrage ein anderes Bild: Die Unzufriedenheit der
Österreicherinnen und Österreicher mit dem ORF steigt vor allem in
jüngeren Zielgruppen dramatisch: 2015 beurteilte fast jeder Fünfte
unter Dreißig die Leistungen des ORF als "sehr oder eher schlecht";
gegenüber 2011 (5%) bedeutet das eine Vervierfachung. Auch die Zahl
derer, die den ORF als austauschbar betrachten, steigt: 2015 sagen
nur gut 60% der Befragten, sie würden den ORF vermissen (2001: 76%),
jedoch bereits 20% würden den ORF „wenig bis gar nicht vermissen"
(2001: 11%); in der Gruppe der Unter-Dreißig-Jährigen trifft dies
bereits auf ein Drittel der Befragten zu.

Aus Sicht des VÖP sollte der Antrag auf Gebührenerhöhung daher
abgelehnt und das Programmentgelt entweder gesenkt oder zumindest auf
dem derzeitigen Niveau beibehalten werden. Der VÖP wird seine
Argumente in den nächsten Tagen auch in einem offenen Brief an die
Mitglieder des Stiftungsrats erläutern. Swoboda informierte weiters
über den Start einer Informationsinitiative in den österreichischen
Privatradiosendern, um die Awareness in der Bevölkerung zu erhöhen.

Parallel dazu muss, so Swoboda, mit Hochdruck an einer umfassenden
ORF-Reform (insbesondere betreffend Finanzierung und Programmauftrag)
gearbeitet werden. Eine Erhöhung der Programmentgelte würde den
derzeitigen Zustand nur perpetuieren und zugleich jede Bereitschaft
für nachhaltige Reformen verhindern.

Link zum Radiospot des VÖP, zum Factsheet "Mehr Geld für wenig(er)
Public Value?" und zum Factsheet "Finanzieller Freiraum für
Gebührensenkung vorhanden": http://bit.ly/2gyIgw0

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