Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Utl.: Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer
werden =

Berlin/Wien (OTS) - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im
Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen
TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der
Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Texte wurden
heute in Berlin präsentiert. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner
Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende
Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen
wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher
Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible
Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA
untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt
Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll
ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard
werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen
Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der
Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU
muss TiSA in dieser Form ablehnen.“

Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen konkrete
Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text
Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer
Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht
mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche
Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern,
über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr
auf mögliche Hintertüren geprüft werden.

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr
beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen
Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch
kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem
Zwischentreffen zusammen.
TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien
erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer
wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für
etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von
Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie
die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang
weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht
gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die
Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl,
Chefredakteur des deutschen Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen
stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen
und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen
mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde
zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut
verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die
Positionen nicht grundlegend verändert haben.

Die TiSA-Texte finden Sie hier: www.tisa-leaks.org

Bildmaterial der heutigen Greenpeace-Projektion auf das Atomkraftwerk
Grohnde im deutschen Niedersachsen finden Sie hier:
http://bit.ly/2fYElIm
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur einmaligen Nutzung
kostenlos zur Verfügung (© Greenpeace / Daniel Müller).

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