FPÖ-Jannach: Politischer Eiertanz des Bauernbundes um den SVB-Rabatt

Utl.: Der FPÖ-Agrarsprecher fordert eine Rückkehr an den
Verhandlungstisch, um zu einer Lösung zu kommen, die
tatsächlich allen Bauern hilft =

Wien (OTS) - Als „indiskutabel“ bezeichnete FPÖ-Agrarsprecher NAbg.
Harald Jannach die Vorgangsweise rund um den SVB-Beitragsrabatt für
die Landwirte. "Am 22. November verkündete der
Landwirtschaftsminister den großen Durchbruch beim bereits im Sommer
vom ÖVP-Bauernbund versprochenen Sozialversicherungsrabatt für
Österreichs Bauern. Es sei 'in langwierigen Verhandlungen' gelungen,
diese Unterstützung durchzusetzen, Minister Rupprechter sprach von
einem 'tauglichen Kompromiss'. Für uns ist diese Regierungsvorlage
aber mehr als unausgegoren und entspricht überhaupt nicht mehr dem
versprochenen Rabatt für die Landwirte“, kritisierte Jannach und
erinnerte an Aussendungen und Interviews von Landwirtschaftsminister
Rupprechter, Bauernbund-Präsident Jakob Auer und LKÖ-Präsident
Hermann Schultes.

"Die oberste ÖVP-Bauernbund-Riege hat mit dieser Regierungsvorlage
die Bauern in zwei Lager gespalten: Betriebe mit einem Einheitswert
unter 13.200 Euro erhalten den Rabatt. Die breite bäuerliche
Mittelschicht, also hauptsächlich jene Betriebe, die noch im
Vollerwerb arbeiten und den Großteil der Beiträge für die SVB
aufbringen und die diese Unterstützung am dringendsten notwendig
hätten, werden in skandalöser Weise im Stich gelassen", kritisierte
Jannach.

Der nachträgliche Aufschrei und Protest von Bauernbund-Präsident
Jakob Auer und LKÖ-Präsident Hermann Schultes seien skurril, denn
„niemand glaubt, dass die zwei obersten ÖVP-Agrarvertreter neben dem
Landwirtschaftsminister nicht in die Verhandlungen eingebunden
waren“, so Jannach. Minister Rupprechter sollte mitteilen, wer denn
die Teilnehmer an diesen „langwierigen Verhandlungen" um diesen
SVB-Rabatt waren. Jannach erinnerte nochmals daran, was die
Bauernbund-Spitzenfunktionäre Auer und Schultes den Landwirten am 12.
Juli 2016 versprochen haben, nämlich dass „jeder Bauer, jede Bäuerin
den SV-Storno spüren würden“, dass „die Bundesregierung den Bauern
mit 167 Millionen Euro unter die Arme greift“ und dass „die
SVB-Entlastung kommt und es ein guter Tag für die Agrarpolitik“ wäre.

Jannach bedauerte, dass Minister Rupprechter diese misslungene
Regierungsvorlage mit Sozialminister Alois Stöger so ausgehandelt und
im Ministerrat abgesegnet hat. „Herr Minister! Das ist bei Weitem
nicht der taugliche Kompromiss, von dem sie sprechen“, forderte
Jannach eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um zu einer Lösung zu
kommen, die tatsächlich allen Bauern hilft.

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