Badelt bei WKÖ-Wirtschaftsparlament: Österreich muss wieder durchstarten

Utl.: WIFO-Chef hält Festrede bei Wirtschaftsparlament: Abbau der
Staatsschulden, Investitionen und Behebung von Ineffizienzen
auf Ausgabenseite als notwendige Ziele =

Wien (OTS) - Wie tickt Österreich und wie kann es wirtschaftlich
wieder durchstarten? Seine Analyse dazu sowie konkrete Anregungen und
Vorschläge stellte Professor Christoph Badelt, Chef des
Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), in den Mittelpunkt seiner
Festrede zu Beginn des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer
Österreich heute, Donnerstag, in Wien. Badelt konstatierte, dass es
in Österreich zwar eine konstruktive Diagnose der bestehenden
Herausforderungen gebe, es aber an der Umsetzung der sich daraus
ergebenden Maßnahmen mangle.

Die Situation der österreichischen Wirtschaft stelle sich daher
zwiespältig dar. „Auf der einen Seite gibt es nach wie vor starke
positive Botschaften: Österreich ist noch immer eines der reichsten
Länder der Welt. In den letzten Jahren haben wir zwar geschwächelt,
aber in den nächsten Jahren gleichen wir uns mit einem
Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent wieder Deutschland und dem
Durchschnitt der EU an“, so Badelt. Auf der anderen Seite zeigen
diverse internationale Rankings – trotz zuletzt punktueller
Verbesserungen – ein differenziertes Bild. „Da kommen die
traditionellen Probleme Österreichs – Strukturprobleme, die hohe
Steuer- und Abgabenbelastung, ein nur langsamer Rückgang der
Staatsschulden – heraus“, so der WIFO-Chef.

Der öffentliche Sektor sei gefordert, drei Ziele unter einen Hut zu
bringen: Erstens die Senkung der Staatsschulden („wir müssen der
Versuchung der niedrigen Zinsen widerstehen und jetzt die Schulden
reduzieren“). Zweitens höhere Investitionen etwa aufgrund der
Flüchtlingsfrage, aus demografischen Gründen oder mit dem Ziel einer
„guten Wachstumspolitik“ in den Bereichen Bildung und Soziales und
Arbeitsmarkt. Und drittens – und als Konsequenz der ersten beiden
Notwendigkeiten – Einsparungen auf der Ausgabenseite durch den Abbau
von Ineffizienzen. „In der politischen Diskussion nützt es nichts,
wenn die einen nur höhere Investitionen fordern, ohne zu sagen, wie
diese finanziert werden sollen, und die anderen nur sagen, dass wir
sparen müssen.“

Mit Unverständnis kommentierte Badelt den wachsenden Protektionismus
und die – auch in Österreich - steigende Kritik an der
Globalisierung. „Der Export war für Österreich eine
Erfolgsgeschichte. Die Warenexportquote ist seit den 1990er Jahren
von 25 auf 40 Prozent gestiegen, jene der Dienstleistungsexporte von
gut 9 auf über 14 Prozent.“ Das Maß an Kritik an der Globalisierung
sei daher „gerade für ein Land wie Österreich verrückt zur Potenz.“

Um wieder durchzustarten, brauche Österreich zum einen die richtigen
Rahmenbedingungen. Hier habe die Regierung in den vergangenen Monaten
„ein paar Zeichen in die richtige Richtung gesetzt“, wenngleich der
Eindruck bestehe, dass es ihr leichter falle, Förderungen zu
beschließen als Strukturreformen, betonte der WIFO-Chef. Notwendig
sei zudem eine andere Erwartungshaltung - bei den Unternehmen wie in
der Bevölkerung: „Glauben wir wirklich daran, dass wir es zurück zur
Spitze schaffen können? Da muss sich jeder auch selbst am Riemen
reißen!“

Abschließend äußerte sich der WIFO-Chef zur Zukunft der
Sozialpartnerschaft, wobei er angesichts der von Halb- und
Unwahrheiten dominierten Brexit-Abstimmung in Großbritannien sowie
der US-Wahlen von einer „dramatischen, ja gefährlichen politischen
Gesamtsituation“ sprach. „Wie können wir es schaffen, Fakten zu den
Menschen zu bringen, die den Etablierten nichts mehr glauben?“ In
einem optimistischen Szenario könnten die Sozialpartner ein
„Katalysator für eine seriöse wirtschaftlich und sozial orientierte
Politik“ sein und so einen wichtigen Beitrag zu einer dringend
notwendigen seriösen Diskussion leisten. In einem pessimistischen
Szenario würden sie auf ihre „Kernkompetenz“ – also
Interessenvertretung sowie klassische
Arbeitnehmer-/Arbeitgeber-Themen – zurückgestuft werden. Er
persönlich, so Badelt, würde ein optimistisches Szenario begrüßen –
„nicht nur, weil die Sozialpartner enormes Wissen haben, sondern weil
wir es uns nicht erlauben können, den politischen Diskurs so wie
derzeit zu führen“. (PWK899/SR)

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