Auer: Zurück an den Start bei Regierungsvorlage zum SVB-Erlass!

Utl.: ÖVP-Landwirtschaftssprecher mahnt von BM Stöger soziale
Gerechtigkeit ein =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wenn SPÖ-Minister Alois Stöger ständig erklärt,
wie wichtig es ist, sozial gerecht und fair zu handeln, dann sehe ich
diese Notwendigkeit auch bei einer Berufsgruppe, die aus mehreren
Gründen nicht immer kostendeckend wirtschaften kann", vermisst
ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg. Jakob Auer die Umsetzung dieser
Begriffe bei der Regierungsvorlage zum Erlass der
Sozialversicherungsbeiträge für Bauern im letzten Quartal 2016.
"Offensichtlich hat man hier nicht richtig nachgedacht", fordert Auer
im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum Landwirtschaftsbudget
"ein Zurück an den Start" im parlamentarischen Beratungsprozess, um
eine vernünftige und gerechte Lösung zu finden.

Anhand von zwei Beispielen skizzierte Auer die Ungleichgewichtung,
die sich der Regierungsvorlage folgend bei bäuerlichen Betrieben
manifestieren würde:

- Wenn etwa die Gattin von Alois Stöger einen kleinen
landwirtschaftlichen Betrieb mit etwa sieben bis acht Hektar und
einem Einheitswert unter 13.200 Euro führen würde, würde sie nach
dieser Regelung den Nachlass erhalten. Wenn aber die Gattin eines
Parlamentsmitarbeiters - der drei Tage in der Woche beschäftigt ist
und rund 1.200 Euro im Monat verdient - einen Betrieb mit nur einem
halben Hektar mehr führt, würde sie nichts bekommen.
- Nicht bedacht wurde bei der Regierungsvorlage des Sozialministers
auch, dass aus Tradition im Westen Österreichs der Hoferbe den
Betrieb alleine führt, in manchen Bundesländern diese aber gemeinsam
geführt werden. Bei gleichem Einheitswert würde der eine den Rabatt
bekommen, der andere aber nicht.

"Das ist sozial ungerecht, denn es manifestiert sich eine
Ungleichgewichtung auch im Mittelbau bei bäuerlichen Betrieben, die
vom agrarischen Einkommen leben müssen", kritisiert Auer in diesem
Zusammenhang auch die Aussagen von SPÖ-Agrarsprecher Preiner, der
gemeint hat, "die Reichen sollen es sich selber zahlen".

Leistungen der Landwirtschaft anerkennen

Für Jakob Auer ist klar, dass die Landwirtschaft mehr als Produktion
ist und einen wichtigen Faktor auch im vor- und nachgelagerten
Bereich darstellt. "Es ist unbestritten, dass die Landwirtschaft ein
wesentlicher Wirtschaftszweig ist", vermisst Auer jedoch bei manchen
die notwendige Anerkennung deren Leistungen. "Vor allem kleinere und
mittlere Betriebe aus Handel, Handwerk und Gewerbe sind stark mit der
Landwirtschaft verbunden und profitieren von den Aufträgen der
Bauern", sieht Auer positive Ansätze der Unterstützung im
Landwirtschaftsbudget.

Zudem erinnerte Auer in seinem Debattenbeitrag an sonstige positive
Erfolge des Landwirtschaftsministers, wie etwa bei der Almenlösung,
im Exportbereich und die rasche Unterstützung der bäuerlichen
Betriebe nach den Frostschäden.
(Schluss)

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