Integration: Bundesländer beschließen eigenes Positionspapier für Integrationsgesetz

Utl.: Themen: Integrationsdatenbank, Änderung der Asylgesetzgebung
hinsichtlich Entscheidung über Bleiberecht sowie Bekenntnis
zur Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen
Mindestsicherung =

Klagenfurt (OTS) - Die Integrationsreferenten der österreichischen
Bundesländer haben bei ihrer Konferenz in Klagenfurt heute, Mittwoch,
unter dem Vorsitz des Kärntner Integrationsreferenten Landeshauptmann
Peter Kaiser weitreichende Beschlüsse gefasst, um zukünftig
Zuwanderer insbesondere Flüchtlinge besser und nachhaltiger in die
österreichische Gesellschaft zu integrieren. Wie Kaiser im Anschluss
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LR Karl Wilfing (NÖ) und LR
Martina Berthold (S) bekannt gab, wurde unter dem Titel “Chancen
nützen” einstimmig ein eigenes Integrationsprogramm für Österreich
beschlossen, das noch vor der Begutachtungsphase als Basis für das
derzeit diskutierte und erst vorgestern am Aben den Bundesländern
übermittelte Integrationsgesetz dienen soll. Die Bemühungen der
Bundesländer und das von ihnen erarbeitete Maßnahmenpaket wurde auch
von Integrationsminister Sebastian Kurz, der der Konferenz im
Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung ebenfalls beiwohnte,
begrüßt.

“Wir sind uns einig, dass Integrationsbemühungen so rasch wie
möglich, am besten vom ersten Tag in Österreich an, zu erfolgen
haben. Nur so können wir einerseits Chancen, die sich durchaus auch
für Österreich ergeben, nützen, und andererseits das Fundament dafür
legen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen und Respekt
und Verständnis bei allen Beteiligten fördern”, betonte Kaiser. Er
verdeutlichte im Zuge der Konferenz auch gegenüber BM Kurz nochmals,
dass es neben allen Integrationsbemühungen jedenfalls notwendig sein
werde, die Anstrengungen zu verstärken, um Menschen, die ansonsten
zur Flucht gezwungen werden, Hilfe, Unterstützung und Perspektiven
sowie ein menschenwürdiges Leben in und nahe Krisengebieten zu
sichern. “Am wirksamsten ist Hilfe dort, wo Krisen entstehen”,
verwies Kaiser neuerlich auf seine propagierte Idee von sogenannten
Charter Cities.

Der Austausch mit den Ländern sei auch für Kurz von entscheidender
Bedeutung, denn Integration müsse vor Ort gelebt werden. „Die
derzeitige Situation bedarf einer großen Kraftanstrengung aller. Das
Jahr 2015 darf sich in dieser Form nicht mehr wiederholen“, betonte
der Minister. Der Zuzug müsse eingebremst werden und diejenigen die
in Österreich bleiben, müssten so rasch wie möglich integriert
werden. „Wir müssen klare Ziele festlegen und den zu Integrierenden
so früh wie möglich unsere Werte vermitteln“, so Kurz. Er werde sich
daher weiterhin für einen ehestmöglichen Beschluss des
Integrationsgesetzes stark machen.

Die wesentlichen Eckpunkte des Bundesländer-Integrationsprogrammes
bilden ein festzulegender für Asylwerber, insbesondere für solche mit
hoher Bleibewahrscheinlichkeit, Integrationspfad, der Deutsch-,
Werte- und Orientierungskurse ebenso enthält wie Kompetenz-Checks zur
Entwicklung eines persönlichen Perspektivenplanes, die Etablierung
von eigenen Integrations-Coaches, die Übersicht sämtlicher Maßnahmen
in einer bundesweiten Datenbank, die Möglichkeit zu Volontariaten,
Praktika und gemeinnütziger Beschäftigung für Asylwerber auch bei
NGO’s, eine Ausbildungspflicht bis 18 Jahre auch für Asylwerber sowie
stärkere regionale Kooperationen, Erfahrungsaustausch und Vernetzung.

Thematisiert wurde im Rahmen der Konferenz auch die Forderung nach
einer bundesweit einheitlichen, bedarfsorientierten Mindestsicherung,
zu der sich im Rahmen der Pressekonferenz alle anwesenden
IntegrationsreferentInnen bekannten. Kaiser sprach sich zudem einmal
mehr dafür aus, das freiwillige soziale Jahr weiter auszubauen und
stärker zu bewerben.

In Abstimmung mit Kurz wurde weiters die Einrichtung einer eigenen
Integrationsdatenbank im Innenministerium besprochen, um
Doppelgleisigkeiten bei Angeboten und Förderungen zu vermeiden und
prüfen zu können, welche Integrationsmaßnahmen von Asylwerbern wo
absolviert werden. Zudem sollen hinkünftig Integrationsbemühungen von
Asylwerbern auch in die Erstellung des Asylbescheides mit einfließen
und gegebenenfalls bei der Beurteilung über ein allfälliges
humanitäres Bleiberecht für besonders integrationswillige Flüchtlinge
berücksichtigt werden.

„Mit dieser Datenbank werden wir künftig den Menschen noch
zielgerichteter als bisher helfen können“, betonte auch Wilfing. Es
gäbe damit endlich eine Stelle, die auf einen Blick ersichtlich
mache, welche Maßnahmen zur Integration bereits angeboten werden,
woran gearbeitet wird und was künftig benötigt wird.

Die Zusammenarbeit der Bundesländer erachtet Berthold als
unerlässlich. Dabei stehe für sie die frühestmögliche Integration der
MigrantInnen im Vordergrund. „Wir müssen aufpassen, dass wir die
Menschen nicht in der Zeit verlieren, in der sie auf einen
Asylbescheid warten“, warnte die Salzburger Landesrätin. Alle
Maßnahmen müssten ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich jenes, den
zu Integrierenden dabei zu helfen, so schnell wie möglich auf eigenen
Beinen zu stehen. „Wir haben heute einen weiteren Zwischenschritt
gesetzt, keinen Endschritt“, sagte Berthold und betonte: „Jetzt geht
es mit voller Länderkraft weiter.“

(Schluss)

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