Reimon: CETA-Prüfung vor Europäischem Gerichtshof torpediert

Schulz will Blankoscheck für CETA

Straßburg (OTS) - Die Große Koalition im Europäischen Parlament hat heute verhindert, dass das Freihandelsabkommen CETA durch den Europäischen Gerichtshof geprüft wird. Das Parlament hätte mit der Prüfung die Möglichkeit gehabt, die umstrittene vorläufige Anwendung von CETA um 12 bis 18 Monate zu verschieben und sich detailliert mit dem Abkommen zu beschäftigen. Davor haben Konservative, Liberale und SozialdemokratInnen offenbar Angst.
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „EP-Präsident Martin Schulz will CETA mit allen Mitteln einen Blankoscheck ausstellen, ohne dass klar ist, ob das Abkommen überhaupt mit unseren EU-Verträgen vereinbar ist. Die Große Koalition hat jegliche Diskussion abgedreht, kritischen Ausschüssen die Stimme entzogen und so verhindert, dass die Abgeordneten sich eine qualifizierte Meinung über das komplexe Abkommen bilden können. Bei CETA bestehen große rechtliche Zweifel - dieses kompromisslose Durchrasen wird dem nicht gerecht.“

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