Reimon: CETA-Prüfung vor Europäischem Gerichtshof torpediert

Utl.: Schulz will Blankoscheck für CETA =

Straßburg (OTS) - Die Große Koalition im Europäischen Parlament hat
heute verhindert, dass das Freihandelsabkommen CETA durch den
Europäischen Gerichtshof geprüft wird. Das Parlament hätte mit der
Prüfung die Möglichkeit gehabt, die umstrittene vorläufige Anwendung
von CETA um 12 bis 18 Monate zu verschieben und sich detailliert mit
dem Abkommen zu beschäftigen. Davor haben Konservative, Liberale und
SozialdemokratInnen offenbar Angst.
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „EP-Präsident
Martin Schulz will CETA mit allen Mitteln einen Blankoscheck
ausstellen, ohne dass klar ist, ob das Abkommen überhaupt mit unseren
EU-Verträgen vereinbar ist. Die Große Koalition hat jegliche
Diskussion abgedreht, kritischen Ausschüssen die Stimme entzogen und
so verhindert, dass die Abgeordneten sich eine qualifizierte Meinung
über das komplexe Abkommen bilden können. Bei CETA bestehen große
rechtliche Zweifel - dieses kompromisslose Durchrasen wird dem nicht
gerecht.“

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