Vilimsky zu Türkei: Beitrittsverhandlungen umgehend beenden

Utl.: Sofortiger Stopp der Milliardenzahlungen aus der
Heranführungshilfe =

Wien (OTS) - „Was die Türkei angeht, so kann es nur eine Entscheidung
geben: Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind umgehend zu
beenden“, forderte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter
im Europaparlament. „Die Türkei hat in der EU einfach nichts
verloren“, so Vilimsky.

Morgen, Donnerstag, soll das EU-Parlament über eine entsprechende
Resolution abstimmen, die jedoch nicht bindend ist. Zuständig für
Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission, deren Chef Jean Claude
Juncker bisher ebenso wie Parlamentspräsident Schulz an den
Verhandlungen festhält.

Weiters forderte Vilimsky auch den sofortigen Stopp von Zahlungen an
die Türkei aus der sogenannten Heranführungshilfe, die mit 4,5
Milliarden Euro dotiert ist. „Es kann nicht sein, dass wir ein
Regime, das zehntausende Menschen verhaften lässt, über 100.000, die
politisch nicht opportun sind, aus Ämtern entlässt, das die
Pressefreiheit einschränkt, Krieg gegen eine Minderheit im eigenen
Land führt, Träume von einem Großreich weit über die bestehenden
Landesgrenzen hinaus hegt und zuletzt auch versucht hat, den
Missbrauch Minderjähriger zu legalisieren, dafür auch noch mit
Milliardenzahlungen belohnen“, erklärte Vilimsky. Die Situation sei
klar: Kein Beitritt, somit auch keine Heranführungshilfe.

Die Türkei unter Erdogan sei eine „islamistische Präsidialdiktatur“,
die europäischen Werten diametral entgegenstehe, so der
FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Die FPÖ hat diese Position
immer klar vertreten, während Sozialdemokraten oder Europäische
Volkspartei gegenüber Erdogan lange auf Appeasement-Politik gesetzt
haben“, sagte Vilimsky.

„Das Argument, wonach nur eine Fortsetzung der Verhandlungen
Einflussmöglichkeiten auf das Regime bietet, ist schlicht und einfach
Unsinn. Denn die Radikalisierung und der Umbau zu einer
Quasi-Diktatur sind ja genau während der laufenden Verhandlungen mit
der EU passiert“, so Vilimsky.

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