Nationalrat – Bayr: Trotz moderater Erhöhung des EZA-Budget fehlen weiter Gelder

Utl.: SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung fordert
Gesamtstrategie für Entwicklungszusammenarbeit= =

Wien (OTS) - Wien (SK) „Trotz moderater Erhöhung in der
Entwicklungszusammenarbeit werden wir den beschwerlichen und langen
Weg in Richtung einer nachhaltigen Gesamtstrategie, die sich den
Herausforderungen stellt, weitergehen müssen“, kommentiert
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, den
Budgetbereich für die Entwicklungszusammenpolitik. Sie begrüße
selbstverständlich die Erhöhung dieses kleinen Teiles des großen
Kuchens der Entwicklungszusammenarbeit, der bilateral gestaltbar ist.
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„Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser bilaterale Teil nur 7,1
Prozent des gesamten Entwicklungskuchens beträgt“, so Bayr. Die
Erhöhung konkret betrage nur 0,02 Prozent des
Bruttonationaleinkommens. „Damit werden wir unser Ziel 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens nicht erreichen können“, so Bayr.
Als „besonders schmerzlich“ bezeichnet die SPÖ-Bereichssprecherin die
Tatsache, dass das meiste zusätzliche Geld in Projekte im Irak und in
Afghanistan fließt. „Das sind nicht die Hauptländer der
Entwicklungszusammenarbeit“, betont Bayr. Entwicklungszusammenarbeit
und Entwicklungspolitik im nachhaltigen Sinn brauche hingegen mehr
Unterstützung, „so beispielsweise in unseren Koordinationsbüros, die
in den letzten strukturell und personell ausgehungert wurden“,
kritisiert Bayr.

Abgesehen von der moderaten Erhöhung müsse man vor allem die
strukturellen Probleme und Herausforderungen angehen. Als Beispiel
nannte die SPÖ-Entwicklungssprecherin „einen politisch abgesicherten
Stufenplan für die gesamte ODA (Öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit), ebenso eine gesetzliche Verankerung des
entwicklungspolitischen Stufenplans des gesamten ODA-Kuchens.
„Ermessensausgaben fallen immer als erster irgendwelchen Sparideen
zum Opfer, daher ist es wichtig die bilateralen Mitteln gesetzlich
abzusichern“, so Bayr. In diesem Zusammenhang fordert Bayr ganz
besonders eine Fokussierung auf die Least Developed Countries.
Darüber hinaus werde sie nicht müde, eine Gesamtstrategie für die
Entwicklungszusammenarbeit zu fordern. „Diese müsse einer
entwicklungspolitischen Kohärenz entgegenkommen, bei der Umsetzung
müsste man die Wirkungsprinzipien mit berücksichtigen“, so Bayr.
(Schluss) rm

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