Budget 2017: Opposition kritisiert Unterdotierung des Rechnungshofs

Utl.: Nationalrat diskutiert Budgets für Rechnungshof,
Volksanwaltschaft, Höchstgerichte, Parlament und
Bundeskanzleramt =

Wien (PK) - Nach der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes
widmete sich der Nationalrat dann dem Bundesvoranschlag für 2017. Die
Debatte darüber wird in den kommenden Tagen nach einzelnen
Sachbereichen durchgeführt, die Schlussabstimmung erfolgt am
kommenden Donnerstag. Damit ist das Budget für das kommende Jahr
beschlossen, dem Bundesrat kommen dabei keine Mitwirkungsrechte zu.

Traditioneller Weise werden am Anfang der Diskussion mehrere Themen
angesprochen, so standen neben dem Budget für das Bundeskanzleramt
auch jenes für die Obersten Organe - Präsidentschaftskanzlei,
Parlament, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,
Volksanwaltschaft und Rechnungshof - zur Debatte.

Kraker appelliert: Rechnungshof braucht mittelfristige
Planungssicherheit

Einen breiten Bereich nahm dabei der Rechnungshof ein, der seit
01.Juli 2016 von Margit Kraker geleitet wird. Die neue
Rechnungshofpräsidentin machte eindringlich auf die prekäre
finanzielle und personelle Ausstattung ihres Hauses aufmerksam.
Spätestens mit dem nächsten Finanzrahmen müsse für eine ausreichende
mittelfristige Dotierung des Rechnungshofs gesorgt sein, appellierte
sie an die Abgeordneten. Der Rechnungshof verfüge im nächsten Jahr
über ein operative Budget, das geringer ist als im Jahr 2012, verwies
sie auf die dringende Mittelerhöhung. Auch sei der Personalplan nur
knapp über 85% ausgenützt. Kraker zeigte sich froh über die
Zusicherung des Finanzministers, für das kommende Jahr Rücklagen in
der Höhe von 2 Mio. € auflösen zu dürfen, denn die Steigerung von
0,1% gegenüber 2016 sei zu gering, um den Aufgaben auch gerecht
werden zu können.

Belastet werde ihr Haus vor allem auch durch verwaltungsintensive
Sonderaufgaben, wie beispielswiese im Rahmen der Parteienförderung
und der Medientransparenz, wobei die gesetzlichen Grundlagen für eine
effektive Prüfung unzureichend sind, wie Kraker dies bereits im
Ausschuss ausgeführt hatte. Dazu kämen Aufgaben im Zusammenhang mit
der Wirkungsorientierung im Zuge der Haushaltsreform, sowie Aufgaben
im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt.

Mit 32,9 Mio. € sind die Mittel für den Rechnungshofs für 2017
(gegenüber dem Vorjahr gleichbleibend. Das Budget 2017 soll weiterhin
Einzahlungen von 86.000 € bringen.

Die Rechnungshofpräsidentin bezeichnete es abschließend als ihr
zentrales Ziel, den Nationalrat und die Landtage wirkungsvoll zu
beraten. Aus diesem Grund habe sie auch eine Umfrage bei den
Abgeordneten gestartet, die noch bis zum Jahresende läuft.

Die Oppositionsparteien griffen den Appell der
Rechnungshofpräsidentin auf und unterstützten diese bei ihrer
Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Basis zur Bewältigung
der Aufgaben. Der Rechnungshof sei der einzige Verwaltungskörper, der
sich selbst rechnen würde, wenn man seine Empfehlungen umsetzt, sagte
etwa der Freiheitliche Wolfgang Zanger. Er forderte nicht nur mehr
Personal, sondern drängte wie Martina Schenk (T) auch auf eine
verbesserte gesetzliche Basis für die Prüfungsaufgaben im Rahmen des
Parteiengesetzes und des Medientransparenzgesetzes. Ähnlich äußerte
sich Jessi Lintl (F), die betonte, die ÖsterreicherInnen würden dem
Rechnungshof vertrauen und wollten daher auch, dass dieses Organ
gestärkt wird.

Von einem "Hungerbudget" für den Rechnungshof sprach die Vorsitzende
des Rechnungshofausschusses Gabriela Moser (G). Das
"generalstabmäßige Aushungern" und die "Kürzungsorgien" hätten
System, beklagte sie und rechnete vor, dass jeder Prüfer und jede
Prüferin ein Fünf- bis Zehnfaches ihres Gehalts einbringen. Ebenso
kritisierte Claudia Angela Gamon (N) die zu geringe Mittelausstattung
des Rechnungshofs. Er könne die enormen verwaltungstechnischen
Belastungen nicht mehr bewältigen, sagte sie. Ins gleiche Horn stieß
Martina Schenk (T), die die Gefahr sieht, dass der Rechnungshof seine
Kernaufgaben nicht mehr bewältigen kann. Beim Rechnungshof gehe es um
das Gelder der SteuerzahlerInnen, merkte Schenk an, beim Budget 2017
habe man es verabsäumt, Nägel mit Köpfen zu machen. Damit der
Rechnungshof auch in Zukunft seine Kernaufgaben nachkommen kann,
müsse seine Zukunft budgetär gesichert werden, forderte auch Rupert
Doppler (o.F.).

Die oppositionellen Abgeordneten richteten aber über die finanziellen
und personellen Aspekte hinaus weitere Forderungen vor allem aber die
Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs. So trat Gabriela Moser
(G) dafür ein, die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf jene
Unternehmen auszuweiten, an denen der Staat mit 25% plus 1 beteiligt
ist. Dann hätte der Hypo-Skandal nicht Platz greifen können, zeigte
sich Moser überzeugt, man würde auch Verschleuderungsmaßnahmen und
Doppelgleisigkeiten verhindern. Wolfgang Zanger (F) ersuchte zudem
Präsidentin Kraker, den Internetauftritt zu verbessern und die
Informationen so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger die
Effekte der einzelnen Prüfungen leichter nachvollziehen können.

Seitens der Regierungsfraktionen - etwa durch Elmar Mayer (S) - wurde
der Vorwurf, man hungere den Rechnungshof aus, in Abrede gestellt.
Der Rechnungshof habe ein knappes aber stabiles Budget und könne
seine Aufgaben erfüllen, meinte Hermann Gahr (V). Gleichzeitig
erkannte man aber auch hier die Notwendigkeit einer mittelfristigen
Absicherung des Rechnungshofs.

Die RednerInnen von Regierung und Opposition unterstützten zudem
unisono die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Kraker, die Frist
für die Stellungsnahmen zu den Rohberichten von 12 auf 8 Wochen zu
kürzen und in Zukunft mehr Follow-up-Prüfungen durchführen zu wollen.

Karin Greiner (S) appellierte zudem an die Gemeinden, die Prüfer
nicht so sehr als Kontroll-, sondern als beratendes Organ
wahrzunehmen und auf die kostenlose Expertise zurückzugreifen.
Prinzipiell seien fokussierte Wirkungsziele und eine fokussierte
Wirkungskontrolle geeignete Instrumente, um sicherzustellen, dass
öffentliche Gelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden.

Volksanwaltschaft kommt noch gerade mit dem Budget aus

Wie der Rechnungshof wurde auch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft
allseits gelobt. Diese genieße in der Bevölkerung große
Wertschätzung, unterstrich die Vorsitzende des zuständigen
Ausschusses Carmen Schimanek (F). Sie gab zu bedenken, dass im
heurigen Jahr ein signifikanter Anstieg der Fälle zu verzeichnen sei,
vor allem im Fremden- und Asylwesen sowie im Bereich Justiz.
Gemeinsam mit Martina Schenk (T) unterstütze sie daher die Forderung
der Volksanwaltschaft nach einer besseren finanziellen Ausstattung
und fordrte die Regierung auf, mutiger zu handeln.

Die finanzielle und personelle Ausstattung sei ein wichtiges
Anliegen, stellte auch Johann Hell (S) klar, der wie sein
Fraktionskollege Franz Kirchgatterer sowie ÖVP-Abgeordneter Norbert
Sieber die Bedeutung der Arbeit der Volksanwaltschaft besonders
hervorhob. Sieber begrüßte vor allem auch, dass sich die
Volksanwaltschaft vermehrt dem Thema Frauen widmet.

Die drei VolksanwältInnen Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter
Fichtenbaucher präsentierten die Schlaglichter ihrer Arbeit wie den
diesjährigen österreichischen Vorsitz des South East Europe NPM
Network. Die Volksanwaltschaft werde auch 2017 mit den "geringen und
überschaubaren Mitteln", wie Kräuter es formulierte, ihre Aufgaben
möglichst umfangreich und effizient ermöglichen. Auch im nächsten
Jahr rechnen die VolksanwaltInnen mit 20.000 Individualbeschwerden
von BürgerInnen sowie rund 500 Besuchen der Expertenkommissionen im
Rahmen des präventiven Menschenrechtsschutzes. "Man kann
Menschenrechte nicht zu Hause auf dem Sofa schützen", meinte Kräuter.
Auf das breite, internationale Betätigungsfeld der Volksanwaltschaft
machte neben Kräuter auch Brinek aufmerksam. Nicht zuletzt ist die
Volksanwaltschaft etwa der Sitz des Generalsekretariats des
International Ombudsman Institute (IOI).

Nicht nur aus Spaß an der Sache würden drei zusätzliche Planstellen,
die bereits auf Unterstützung gestoßen seien, sowie die weitere
Rücklagenentnahme ab 2019 eingefordert werden, ergänzte zudem
Fichtenbauer.

Gertrude Aubauer (V) erachtete es insbesondere für SeniorInnen als
wesentlich, dass die Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft mit dem
Budget 2017 aufrechterhalten werden kann. Als bedeutenden Schritt
sieht Aubauer zudem das geplante Erwachsenenschutz-Gesetz, das noch
in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Anstatt Menschen zu
entmündigen, sei es der richtigere Weg, zu unterstützen, meinte auch
Volksanwältin Brinek, die sich dezidiert für die Reform der
Sachwalterschaft aussprach.

Der Bundesvoranschlag 2017 sieht für die Volksanwaltschaft Ausgaben
in der Höhe von 10,76 Mio. € vor, etwas mehr als heuer (10,56 Mio.€).

Höchstgerichte können 2017 noch gut über die Runden kommen

Die steigende Zahl von Beschwerden in Asylangelegenheiten belastet
auch die Höchstgerichte. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs,
Rudolf Thienel, hat bereits im Budgetausschuss einen zusätzlichen
Mittelbedarf ab 2018 angekündigt; laut Präsident Gerhart Holzinger
vom Verfassungsgerichtshof kommt sein Haus mit den Finanzen gut bis
zum Jahr 2019 über die Runden, dann werde auch der
Verfassungsgerichtshof mehr Geld brauchen. In diesem Sinne forderte
Nikolaus Scherak (N) von der Regierung ein, auch in Zukunft für eine
ausreichende Dotierung der Höchstgerichte zu sorgen.

Dass sich im kommenden Jahr bei beiden Gerichtshöfen keine budgetären
Probleme auftun, darüber zeigten sich unter anderem Peter Wittmann
und Johanes Jarolim (beide S) zufrieden. Wittmann betonte vor allem,
dass sich die Reform der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit gut bewährt
habe, ähnlich wie die neue Möglichkeit der Gesetzesbeschwerde beim
Verfassungsgerichtshof. Diese Reformen hätten sich äußerst positiv
auf den Staat ausgewirkt, unterstrich er ebenso wie der
Verfassungssprecher der ÖVP, Wolfgang Gerstl. Dieser hinterfragte
aber, ob tatsächlich in allen Asylrechtsfällen ein konkretes
Rechtsschutzbedürfnis vorhanden ist, und warnte davor, die
Gerichtsbarkeit bis zur Handlungsunfähigkeit zu belasten.

Auch seitens der FPÖ konstatierte Harald Stefan, dass das System der
Höchstgerichte in Österreich außerordentlich gut funktioniere, wobei
er vor allem die geringe Verfahrensdauer hervorhob. Als ein Problem
sieht auch er die steigende Zahl von Asylverfahren. "Wir haben den
Asylbereich nicht im Griff" so seine allgemeine Feststellung.

Konkret steigen die Ausgaben für den Verfassungsgerichtshof im
kommenden Jahr auf 15,66 Mio.€ (2016: 14,86 Mio. €), das ist ein Plus
von 5,4%. Das Budget 2017 für den Verwaltungsgerichtshof sieht
Auszahlungen in der Höhe von 19,87 Mio. € (2016: 19,38 Mio. €) vor,
das bedeutet einen Anstieg von 2,6% gegenüber dem Vorjahr.

Abgeordnete drängen auf mehr Bürgernähe und Transparenz im
Gesetzgebungsprozess

Kurz wurde auch das Parlament angesprochen, wobei ÖVP-Mandatar
Wolfgang Gerstl an die Ergebnisse der Enquete-Kommission erinnerte
und auf deren Umsetzung drängte. In diesem Zusammenhang nannte er die
verstärkte Einbindung der BürgerInnen bei der Begutachtung von
Gesetzen über die Website des Parlaments, ferner einen direkten
Zugriff der Abgeordneten auf den Rechts- und Legislativdienst des
Hauses sowie eigene MitarbeiterInnen für die Ausschussobleute. Zu den
Plänen für mehr Transparenz gehören laut Gerstl auch ein eigenes
Parlaments-TV und öffentliche Ausschusssitzungen mit einem
Livestream. Das rief die Kritik des oppositionellen Nikolaus Scherak
(N) hervor, dass von den Vorschlägen der Enquete-Kommission noch
nichts umgesetzt sei, obwohl der Bericht schon lange vorliege. Dazu
bedarf es auch mehr Mittel, unterstrich er.

Alles in allem werden für den Bereich Bundesgesetzgebung gemäß
Bundesvoranschlag im Jahr 2017 214,73 Mio. € zur Verfügung stehen.
Davon werden 3,4 Mio. € aus Rücklagen entnommen. Das deutliche Plus
gegenüber 2016 von 9,5% ist vor allem durch den Start der
Generalsanierung des Parlaments und die damit verbundene notwendige
Absiedelung des Parlamentsbetriebs in die Hofburg bzw. in das
Ausweichquartier am Heldenplatz bedingt.

Regierung legt Schwerpunkt auf Digitalisierung

In der Debatte nahm auch Staatsekretärin Muna Duzdar zum Budget des
Bundeskanzleramts Stellung und strich hervor, dass dieses im
kommenden Jahr um rund 55 Mio. € erhöht wird, wovon 20 Mio. € in
wichtige Digitalisierungsprojekte fließen. So soll beispielsweise das
Programm AT:net digital innovative Unternehmen unterstützen, damit
ihre Produkte auf den Markt gelangen können. Wie Duzdar erklärte,
gehe es dabei nicht nur um die Unterstützung von Start-Ups sondern
auch um herkömmliche Unternehmen. Mit dem Förderprogramm sollen vor
allem Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden.

Um die digitale Kluft zu schließen, sei zudem das Projekt "Mobile
Learning" ins Leben gerufen worden, denn 17% der Haushalte verfügen
noch immer über keinen Internetzugang. Dabei werde verstärkt auch im
Bildungsbereich angesetzt, sagte die Staatssekretärin. Mit der
"Digital Roadmap" wolle die Bundesregierung noch heuer ihre
Digitalstrategie vorlegen und damit ein Dach über die vielen
Teilstrategien im digitalen Bereich schaffen, erklärte sie.

Harsche Kritik wegen der Unterdotierung des Datenschutzes kam von
Grün-Abgeordnetem Albert Steinhauser. Die Frage werde angesichts der
Datenlecks, des Datendiebstahls und des Datenverlusts immer
zentraler. Nachdem erstmals seine Frage nach den Mitteln für die
Datenschutzbehörde aus "verwaltungsökonomischen Gründen" nicht
beantwortet worden sei, was Steinhauser als inakzeptabel bezeichnete,
ortete der Mandatar eine Verschleierungstaktik des Bundeskanzleramts.
Er befürchtete, dass aufgrund der mangelnden Mittel vor allem für
TechnikerInnen sensible Prüfungen nicht durchgeführt werden können,
was fahrlässig sei. Kanzleramtsminister Thomas Drozda reagierte
darauf mit dem Hinweis, dass die Mittel für den Datenschutz von 1,4
Mio. € auf 1,7 Mio. € aufgestockt worden seien. Er bekräftigte, bei
Bedarf werde man zusätzlich Mittel für die TechnikerInnen zur
Verfügung stellen.

Ruf nach einem moderneren Dienstrecht

Beatrix Karl (V) und Harald Stefan (F) schnitten auch das Dienstrecht
an, wobei Karl appellierte, möglichst rasch für alle öffentlich
Bediensteten ein modernes und attraktives Dienstrecht zu schaffen.
Stefan wiederum kritisierte die bereits mehrmals erfolgte Reparatur
des Dienstrechts in Bezug auf die Vordienstzeiten und fragte, warum
es nicht gelinge, ein gerechtes Dienstrecht zu erarbeiten. Kritik in
diesem Zusammenhang hagelte es auch von Gerald Loacker (N). Es müsse
erneut saniert werden, "weil schon wieder gemurkst wurde". Es fehle
eine vernünftige Steuerungsmöglichkeit, obwohl für Loacker in diesem
Bereich der Budgetfokus liegen sollte. Dann "haben sie so viele
Millionen, dass sie gar nicht mehr wissen, wohin damit", so Loacker
in Richtung der Staatssekretärin.

Staatsekretärin Muna Duzdar hatte im Vorfeld betont, dass man den
Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst beendigt habe und nun restriktiv
nachbesetzt werde. Zusätzlich seien in Schwerpunktbereichen Maßnahmen
gesetzt worden. So standen bereits im heurigen Jahr 3.505 Planstellen
mehr zur Verfügung, wobei der größte Anteil mit 1.220 Stellen auf die
Exekutive entfiel. Auch im kommenden Jahr werde dieser Weg
beschritten, es seien 1.258 Planstellen mehr vorgesehen, das
Innenministerium werde erneut um 900 Stellen aufgestockt, davon 650
für die Polizei und 250 im Bundesamt für Fremdenwesen. Auch das
Bildungsressort erhält 355 Planstellen mehr.

Mehr für die Volksgruppenförderung tun

Ein Aufruf, mehr für die Volksgruppenförderung zu tun, kam von
Nikolaus Berlakovich (V). Volksgruppen seien in ganz Europa
gefährdet, auch in Österreich, warnte er. Ansetzen würde der
Abgeordnete im Bildungsbereich, etwa durch ein mehrsprachiges
volksgruppenspezifisches Angebot sowie bei der Presseförderung, um
beispielsweise den Bestand im Printmedienbereich zu sichern. Ähnlich
die Ausführungen von Franz Kirchgatterer (S), der im Hinblick auf
Volksgruppenförderung von einer Verpflichtung sprach.

Für eine zukünftige Anhebung der Volksgruppenförderung stand auch
Wolfgang Zinggl von den Grünen ein. Seit über 20 Jahren sei die
Förderung gleich, der Geldbetrag mittlerweile um 50% weniger wert.
"Das ist eine deutliche und reale Kürzung des Budgets", bemängelte
er. (Fortsetzung Nationalrat) jan/keg

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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