Nationalrat - Greiner/Kirchgatterer betonen Kontrollfunktion der obersten Organe

Utl.: Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und Gemeinden weiter
verstärken =

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament betonten die
beiden SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Franz Kirchgatter die
Kontrollfunktion der obersten Organe. „Daher braucht es ein
nachhaltiges Budget, damit diese staatlichen Institutionen ihre
wichtigen Kontrollfunktionen auch in Zukunft wahrnehmen werden
können“, so Greiner. SPÖ-Menschenrechtssprecher Franz Kirchgatterer
hob in seiner Rede die staatliche Verantwortung für die autochthonen
Volksgruppen in Österreich hervor und verwies in diesem Zusammenhang
auf die gelöste Frage um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten.
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„Wir haben eine große Verpflichtung gegenüber unseren Volksgruppen,
die mit ihrer Sprache und Kultur die große Vielfalt in Österreich
widerspiegeln und für eine hohe Qualität in den Schulen und
Kindergärten sorgen“, so Kirchgatterer. In seiner Rede hob er
insbesondere die Bedeutung der Volksanwaltschaft in
Menschenrechtsfragen hervor. „Gerade die erst kürzlich im Parlament
stattgefundene Veranstaltung – „Geste der Verantwortung“ –, bei der
sich erstmalig das offizielle Österreich bei den vielen ehemaligen
Kindern und Jugendlichen, die in kirchlichen oder staatlichen Heimen
misshandelt und missbraucht worden sind, entschuldigte, zeigt die
Notwendigkeit von Kontrolle von staatlichen Einrichtungen, die mit
der Betreuung von jungen und alten Menschen zu tun haben“, betont
Kirchgatterer.

Greiner, Mitglied im Budgetausschuss, forderte in ihrer Rede, dass
Gemeinden die Rechnungshoftätigkeiten noch besser nützen können. So
wie das Parlament die Empfehlungen des Rechnungshofes ernstgenommen
hat und einen Budgetunterausschuss installiert hat, in dem sich die
Mitglieder detailliert mit den Wirkungszielen in den einzelnen
Bereichen auseinandergesetzt haben, sollten dies die Gemeinden auch
tun. „Kontrolle ist wichtig, damit sparsam, transparent und effizient
gewirtschaftet wird“, so Greiner. (Schluss) rm

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