Schwarzer Tag für Ökostrom

Utl.: Verpasste Chance für eine Regierungsvorlage einer kleinen
Ökostromnovelle =

St. Pölten (OTS) - Auch wenn die kleine Ökostromnovelle schon drei
Jahre diskutiert wird, heißt es noch immer: „Bitte warten“. Die
Regierung hat die Chance im heutigen Ministerrat nicht genutzt, die
Ökostromnovelle noch heuer auf den Weg zu bringen. „Damit bleibt der
Reformstau bis ins nächste Jahr bestehen“, bemerkt Stefan Moidl,
Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Die Branche verliert
dadurch weiter an Stabilität und den Glauben, dass die Regierung
funktionierende gesetzliche Rahmenbedingungen schafft. Einzig ein
Initiativantrag ins Parlament könnte eine Novelle noch dieses Jahr
möglich machen.“ Heute ging der Ministerrat vorüber ohne die kleine
Ökostromnovelle auf den Weg zu bringen. „Damit ist die realistischste
Chance vorbei, den Reformstau des Ökostromgesetzes noch heuer zu
beseitigen“, bemerkt Moidl. Seit 2014 geht der Ausbau der Windenergie
schrittweise zurück. Konnten 2014 noch 142 Windräder errichtet
werden, ist die Ausbaurate heuer auf 75 zusammen geschmolzen. In den
nächsten Jahren zeigt die Tendenz noch weiter nach unten. Auch bei
der Anzahl der Windräder, die eine Förderung erhalten wird nächstes
Jahr drastisch sinken. Von 2016 auf 2017 werden es 111 Windräder mit
aufrechter Förderung weniger sein, da mehr Windräder aus der
Förderung ausscheiden als neu gebaut werden. Dadurch wird auch die
Ökostromförderung um 174 Mio. Euro weniger kosten. Die Konsumenten
zahlen 2017 knapp 20% weniger für Ökostrom.

Seit drei Jahren wird die kleine Novelle des Ökostromgesetzes
diskutiert

„Das versteht ja kein normaler Mensch mehr, wenn die Regierung
öffentlich den Klimaschutz lobt und Klimaschutzmaßnahmen verspricht
aber dabei die Hände in den Schoß legt und die Möglichkeiten der
erneuerbaren Branche verspielt“, bemerkt Moidl. Aus diesem Grund
wiederholt die IG Windkraft ihre Forderung nach einer raschen kleinen
Novelle des Ökostromgesetztes. „Die kleine Ökostromnovelle ist die
einzig sinnvolle Möglichkeit den Ökostromausbau rasch wieder flott zu
bekommen“, so Moidl. Derzeit liegen Förderanträge für 230 Windräder
(700 Megawatt) bei der Ökostromabwicklungsstelle und können keinen
Vertrag erhalten. Es liegt allein an der Politik einen verstärkten
Ausbau in Gang zu bekommen: die Anlagen sind fix und fertig bewilligt
und könnten sofort gebaut werden. Investitionen in Milliardenhöhe
würden so ausgelöst.

Kleine Reform vor großer Reform

„Auf eine große Reform als einzigen Schritt zu verweisen, können
angesichts der politischen Realitäten wohl nur jene Akteure, die das
Ziel haben den Reformstaus im Ökostromgesetz aufrechterhalten zu
wollen,“ so Moidl. Die Novelle des bestehenden Gesetzes hatte von
2009 bis 2011 gedauert. Damals wurden aber nur jene Stolpersteine in
einem bestehenden Gesetz beseitigt, die den Ausbau verhinderten. Bei
der großen Reform, die jetzt diskutiert wird, wird kein Stein auf dem
anderen bleiben. Ein komplett neues Fördersystem muss implementiert
und auch zusätzlich die Strommarktbedingungen geändert werden, damit
die Ökostrombetreiber auch am Strommarkt sinnvoll agieren können. „Es
ist eine reine Illusion zu glauben, dass man diese radikalen
Änderungen in kürzerer Zeit schafft, als letztes Mal“, bemerkt Moidl.

Initiativantrag als politische Möglichkeit nutzen

Mit einem Initiativantrag könnte das Gesetz doch noch ins Parlament
eingebracht und heuer beschlossen werden. Es ist zu hoffen, dass die
Regierungsparteien ihre gegenseitige Blockadepolitik beenden und
wieder handlungsfähig werden“, bemerkt Moidl und weiter: „Bei der
kleinen Ökostromnovelle geht es ausschließlich um den politischen
Willen und der müsste in der Woche nach der Klimakonferenz in
Marrakesch eigentlich sehr groß sein.“

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