Preiner begrüßt Entlastung für Bäuerinnen und Bauern als „Lösung mit sozialem Augenmaß“

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner
bezeichnet die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossene Einigung
zum Ausgleich für die Verluste der Bäuerinnen und Bauern nach dem
Frost im April als „Lösung mit sozialem Augenmaß, mit der sich die
SPÖ durchgesetzt hat. „80 Prozent der Bäuerinnen und Bauern werden
die Sozialversicherungsbeiträge für das letzte Quartal 2016 erlassen
– den reichsten 20 Prozent nicht“, so Preiner gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

„Diese Einigung dient dem gerechten Ausgleich bei den Bäuerinnen und
Bauern“, betont Preiner, sie kommt vor allem jenen Bäuerinnen und
Bauern zu Gute, die besonders unter den katastrophalen Auswirkungen
der Unwetter im letzten April gelitten haben. Das Gesamtvolumen
beträgt durch diese Staffelung 88 Millionen Euro anstelle der
ursprünglich geforderten knapp 170 Millionen Euro.

„Dafür wurde im Gegenzug die ungerechte Finanzierung der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern richtiggestellt“, so Preiner,
der in diesem Zusammenhang auf die jährlich 30 Millionen GSBG- Mittel
(Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz) verwies, die bisher
ausschließlich der Finanzierung der Sozialversicherung der Bauern
gedient haben. „Diese Mittel werden in Zukunft nachhaltig dem
Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkasse zu Gute kommen“, so Preiner
und weiter: „Das ist zusätzliches Geld, das in
Leistungsverbesserungen fließen wird“. „Diese Maßnahme ist
strukturell und unbefristet und ein wichtiger Beitrag zur
Finanzierungsgerechtigkeit“, so Preiner abschließend. (Schluss)
mb/rm/mp

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