Nationalrat – Wittmann betont erfolgreiche Verwaltungsreformen

Utl.: „Budget setzt nachhaltig auf Investitionen“ =

Wien (OTS/SK) - Mit dem Budget der Obersten Organe geht der
Nationalrat am Mittwoch in die detaillierte Diskussion des
Budget-Entwurfs für 2017. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann
nutzte seinen Debattenbeitrag u.a. für den Hinweis auf erfolgreiche
Verwaltungsreformen. Konkret hob er die
Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit hervor, mit der man 120 Behörden
eingespart habe und die sich in den letzten zwei Jahren „sehr gut
bewährt hat“, wie Wittmann betonte. Auch Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtshofpräsidenten seien sehr zufrieden mit der
Reform, die sich „positiv auf die Verwaltung ausgewirkt hat“. ****

Generell lobte Wittmann das Budget für 2017 als „herzeigbar und
nachhaltig“. 800 Mio. Euro mehr öffentliche Investitionen „kommen
Wirtschaft und Arbeitsplätzen zugute“. Der Staat sei verpflichtet,
seine Funktion als Investor wahrzunehmen „und macht seine
Hausaufgaben“. (Schluss) bj/ah/mp

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