FPÖ: Kappel: Kommission weicht Stabilitätspakt weiter auf

Utl.: Koordinierung nicht mehr auf Budgetpläne der Mitgliedstaaten
fokussiert =

Wien (OTS) - „Mit dem neuen ‚positiven fiskalpolitischen Kurs‘, der
den Fokus auf die gesamte Währungsunion und nicht auf die Budgetpläne
der einzelnen Mitgliedstaaten legt, weicht die Kommission den
Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter auf und überschreitet damit ihr
Mandat bei weitem“, sagte die freiheitliche Europaabgeordnete Dr.
Barbara Kappel heute anlässlich des Beschlusses über das Paket des
Europäischen Semesters einschließlich des Jahreswachstumsberichts
2017 bei der Plenarsitzung in Straßburg.

Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche die Bewertung der
Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten abgeschlossen und ein Paket
wirtschaftlicher und sozialer Prioritäten vorgelegt, das gemeinsam
mit den Wirtschaftsdaten der Herbstprognose 2016 das Europäische
Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für das kommende
Jahr einleitet. Die Koordinierungsvorgaben stoßen aber auf wenig
Nachhaltigkeit in den Ländern, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Die einen halten sich nicht an die Semestervorgaben und den
Stabilitäts- und Wachstumspakt, müssen aber mit keinerlei
Konsequenzen rechnen. Denn anders als im Sommer angekündigt, nimmt
die Kommission nun doch davon Abstand, den Defizitsündern Spanien und
Portugal Strukturfondsmittel einzufrieren. Von Sanktionen gegen
latente Verweigerer einer Haushaltskonsolidierung wie Frankreich oder
Italien ganz abgesehen“, sagt Kappel.

„Die anderen kritisieren, dass die Kommission falsche Prioritäten
setzt und nicht energisch gegen Defizitsünder vorgeht und dieser
Kritik schließe ich mich an“, so Kappel. Ins Treffen geführt werde
dabei insbesondere von deutscher Seite, dass die Kommission für das
nächste Europäische Semester im Alleingang finanzpolitische Ziele für
die Währungsunion vorgebe, für die es keine rechtliche Grundlage
gebe. „Die Kommission versucht, die gesamte Architektur der
finanzpolitischen Koordinierung in der Eurozone im Alleingang, ohne
die Mitgliedstaaten, zu verändern und das ist abzulehnen“.
Unterstützung bekomme der deutsche Finanzminister dabei von der
slowakischen Ratspräsidentschaft, die eine Reform des Stabilitäts-
und Wachstumspakts verlangt. Der Pakt solle einfachere und leichter
verständliche Regeln haben.

„Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts steht auf dem Spiel, sofern
sie nicht überhaupt schon verspielt ist“, sagt Kappel, „Wenn
Mitgliedstaaten, die einen Haushaltsüberschuss aufweisen, aufgrund
makroökonomischer Ungleichgewichte einer präventiven Komponente des
Stabilitätspakts unterliegen und Länder, die Gegenstand von
Defizitverfahren sind, seit Jahren ungeschoren davonkommen, dann kann
Flexibilität schnell als Prinzipienlosigkeit interpretiert werden.“

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