FPÖ: Hubert Fuchs fordert sofortige Abschaffung der kalten Progression

Utl.: „Österreich gehört weiterhin zur Spitze der Hochsteuerländer“ =

Wien (OTS) - Österreich gehöre auch nach der Steuerreform zur Spitze
der Hochsteuerländer, betont FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert
Fuchs anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat und verlangt eine
sofortige Abschaffung der kalten Progression und der
Scheingewinnbesteuerung bei den Sparbuchzinsen.

Bei einem österreichischen Durchschnittsgehalt sei 2015 fast jeder
zweite Euro an den Staat geflossen und 2016 sehe es nicht viel besser
aus, so Fuchs. Damit gehöre Österreich – neben Spanien, Portugal und
Finnland – nach wie vor zu den wenigen EU-Ländern, denen die
EU-Kommission auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit
habe. „Nur durch die Abschaffung der kalten Progression kann man den
Mittelstand dauerhaft und real entlasten, nicht aber durch neue
Steuern“, meint der freiheitliche Finanzsprecher und kritisiert in
diesem Zusammenhang die sozialistische Forderung nach einer
„Maschinensteuer“ als investitions- und standortfeindlich.

Noch im Mai dieses Jahres habe der Bundeskanzler selbst zugegeben,
dass im internationalen Vergleich in Österreich vom Bruttoeinkommen
am zweitwenigsten netto übrig bleibe. Nur fünf Monate später räume
Kern zwar ein, dass die Abschaffung der kalten Progression nicht vom
Tisch sei, er aber keinen gravierenden Zeitdruck mehr sehe, sodass
diese Maßnahme erst 2019 relevant werde. Und Finanzminister Schelling
stoße in das gleiche Horn, beklagt Fuchs.

Das Argument, ein so großer Eingriff in das Steuersystem müsse
sorgfältig überlegt werden, weil er legistisch nicht so leicht
umzusetzen sei, lässt Fuchs nicht gelten. Das sei pure
„Hinhaltetaktik“, man wolle die Leute offenbar für dumm verkaufen.
Denn durch die Steuerreform 2015/2016 würden den Österreichern ab
heuer zwar fünf Milliarden Euro zurückgegeben, diese habe man ihnen
aber bereits seit 2009 durch die kalte Progression weggenommen.

Der FPÖ-Finanzsprecher fordert daher eine sofortige Abschaffung der
kalten Progression – und das „nicht erst 2019, sondern jetzt!“ Denn
die leidgeprüften Steuerzahler würden derzeit doppelt abkassiert:
Einerseits durch die rot-schwarze Bundesregierung, zum anderen auf
Landesebene in Wien, wo die rot-grüne Stadtregierung die Bürgerinnen
und Bürger in Form massiver Gebührenerhöhungen zur Kasse bitte. Die
Behauptung des Bundeskanzlers, die Abschaffung der kalten Progression
sei legistisch nicht so einfach umzusetzen, ist für Fuchs lediglich
ein Vorwand, der FPÖ-Finanzsprecher wird daher – gleichsam zum Beweis
des Gegenteils – noch in dieser Plenarsitzung einen entsprechenden
Entschließungsantrag einbringen.

Der freiheitliche Abgeordnete kritisiert am Rande auch die
Besteuerung der Sparbuchzinsen: „In Wirklichkeit kassiert der
Finanzminister hier Steuern auf Zinsen, die real nicht vorhanden
sind. Zieht man nämlich von den Zinsen die Inflation ab, bleibt real
nichts mehr übrig. Das Geld wird weniger und man muss dennoch Steuern
zahlen“ Es handle sich somit um eine „Enteignung der fleißigen
Sparer“ und um eine „Scheingewinnbesteuerung“, die genauso
abgeschafft werden müsse wie die kalte Progression, so Fuchs.

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