NEOS: Neue Schulden, keine Reformen - die einzigen Konstanten von Rot-Schwarz seit 55 Jahren

Utl.: Matthias Strolz: „Den Menschen wurde noch nie so viel
herausgequetscht, trotzdem macht die Regierung neue Schulden“ =

Wien (OTS) - Noch nie hat die Regierung von den Bürgerinnen und
Bürgern so viel Steuern und Abgaben eingetrieben. Trotzdem werden
SPÖVP auch im kommenden Jahr mit dem herausgepressten Geld nicht
auskommen. Rekordeinnahmen von 73,2 Milliarden Euro stehen Ausgaben
von 77,5 Milliarden Euro gegenüber. „Anstatt nachhaltige Reformen zu
setzten um diese Missstände zu beseitigen, werden zusätzliche
Milliarden in den Schuldenrucksack der nächsten Generation gepackt.“
Auf insgesamt 294 Milliarden Euro wird der Schuldenberg der Republik
im kommenden Jahr anwachsen. „Jedes Kind in Österreich kommt bereits
mit 34.000 Euro Schulden auf die Welt“ ist NEOS-Klubobmann Mathias
Strolz über die perspektivenlose Politik der Bundesregierung
enttäuscht. „Genau das ist der falsche Weg! Es braucht vielmehr den
Willen und die Entschlossenheit zur Trendumkehr, damit Erneuerung in
Österreich möglich ist.“

SPÖVP haben alle Möglichkeiten auf Reformen vorbeiziehen lassen. Ob
Gewerbeordnung, Finanzausgleich, Steuerautonomie der Länder,
Lohnnebenkostensenkung oder die Abschaffung der kalten Progression:
jede Chance auf eine nachhaltige Veränderung wurde auf später
verschoben. Das System bleibt intransparent, undurchschaubar und
ineffizient. „Und gehen SPÖVP einmal nicht vor den Fürsten der
Finsternis in die Knie, müssen die Interessen der Sozialpartner
befriedigt werden. So kann es für Österreich keinen Fortschritt mehr
geben“, zeigt sich Strolz verärgert. Für diese zukunftsfeindliche
Politik und das weitere Anhäufen von Schulden zahlt der Steuerzahler
alleine im kommenden Jahr 7 Milliarden an Zinsen. „Eine plötzliche
Hebung des Zinsniveaus hätte verheerende Folgen auf die Republik.
Leider wirtschaften Rot-Schwarz als gäbe es kein Morgen.“ Der
verständliche Ärger der Bevölkerung ist Rot-Schwarz und ihrer Politik
des Machterhalts anzulasten.

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