Nationalrat – Schieder: Budget setzt auf Zukunftsinvestitionen – Österreich ist finanzpolitisch und sozialpolitisch stabil

Wien (OTS/SK) - "Österreich ist finanz- und budgetpolitisch stabil
und nachhaltig. Österreich ist sozialpolitisch stabil und nachhaltig.
Wir nehmen die notwendigen Zukunftsinvestitionen vor und wir können
sie auch finanzieren", so bewertet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
das Budget für 2017, mit dem sich der Nationalrat heute und in den
kommenden zwei Tagen in allen Facetten beschäftigt. Ausschlaggebend
ist für Schieder, dass Österreich in zukünftiges Wachstum investiert:
aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das
wichtigste Ziel ist für ihn, die Arbeitslosigkeit zu senken, neue
Chancen für die Arbeitssuchenden zu schaffen. ****

Wie der SPÖ-Klubobmann betonte, geht es bei Arbeit und
Arbeitslosigkeit keineswegs nur um eine budgetpolitische Frage,
sondern in erster Linie um eine soziale. "Arbeit schafft Teilhabe,
sie gibt den Menschen Sinn, daher ist die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit die Triebfeder für jedes sozialdemokratische budget-
und wirtschaftspolitische Handeln", so Schieder.

Eine weitere zentrale Herausforderung sieht Schieder in mehr
Investitionen und finanzpolitischer Nachhaltigkeit. Beide Ansprüche
erfüllt das vorliegende Budget. Haushaltspolitisch ist Österreich
nachhaltig unterwegs, Wachstum und Budget stehen in einem
vernünftigen Verhältnis, die Ausgaben wachsen weniger stark als das
BIP, erläuterte Schieder. Das sei nicht zuletzt deswegen sinnvoll,
weil es zum Schluss die Ärmsten treffe, wenn ein Budget komplett aus
dem Ruder läuft.

Schieder ging im Detail auf die Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ein.
So werden 1,6 Mrd. Euro der Beschäftigungsförderung gewidmet und
damit die Ausbildungspflicht bis 18, die Ausbildungsgarantie bis 25,
die Fachkräftestipendien und die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung
sichergestellt. "Genau diese Bereich – die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und neue Ausbildungschancen – sind das Herzstück des
Budgets aus sozialdemokratischer Sicht", betonte Schieder.

Der SPÖ-Klubobmann hob auch die steigenden öffentlichen Investitionen
hervor. Erstmals übersteigen sie die 5-Milliarden-Euro-Grenze,
Österreich investiert in seine Schienen und Straßen, Schulen und
Breitband-Internet. Zugleich hilft das Budget auch den Unternehmen,
die investieren wollen und auf Innovation setzen. Schieder verwies
hier auf das Start-up-Paket.

Der Kritik, dass die Pensionen ein Kostentreiber seien, hält Schieder
entgegen, dass durch die gesetzlichen Maßnahmen und die steigende
Beschäftigung im kommenden Jahr der Finanzbedarf für die Pensionen um
870 Millionen Euro unter dem liegen, was im Bundesfinanzrahmen noch
vor einem halben Jahr angenommen wurde.

Schließlich hat Schieder noch betont, dass das Budget für die Bildung
8,6 Mrd. Euro vorsieht. Das bedeute: mehr LehrerInnen, mehr
Ganztagsbetreuung, mehr Schulautonomie, mehr Entscheidungen vor Ort.
Und dazu komme, dass mit den Mitteln aus der Abschlagszahlung für die
Bankenabgabe weitere 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen
zu erwarten sind. (Schluss) jb/wf/mp

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