CETA: Schulz will nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen

Stellungnahmen von CETA-kritischen Ausschüssen untersagt / Attac fordert breite Debatte im Europäischen Parlament

Wien (OTS) - Das Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) unter Martin Schulz hat gestern Nachmittag zwei Ausschüssen untersagt, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Die Ausschüsse für Umwelt sowie für Soziales und Beschäftigung prüfen das Abkommen kritisch und hätten dem EP-Plenum vermutlich ein Nein zu CETA empfohlen. Ganz anders der CETA-freundliche Ausschuss für Außenpolitik: Seine Stellungnahme, die ein Ja empfiehlt, genehmigt Schulz.

Bereits zuvor war das Ersuchen der Ausschüsse für Umwelt und Soziales, ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung von CETA zu erhalten, vom zuständigen Handelsausschuss abgelehnt worden. Der Handelsausschuss peilt eine Abstimmung von CETA noch im Dezember an. Das wäre der schnellstmögliche Zeitplan, mit weniger Debatte und Zeit als bei Handelsabkommen sonst üblich.

Attac: Große Koalition unterdrückt Debatte

„Martin Schulz will bei CETA offenbar nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen. Den Kritischen Ausschüssen dagegen will er den Knebel umbinden", kritisiert Alexandra Strickner von Attac. „Das ist ein höchst undemokratischer Akt, den sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen dürfen. Die Ablehnung von CETA durch die Ausschüsse für Umwelt und Beschäftigung ist kein Zufall, denn das Abkommen hat negative Auswirkungen in beiden Bereichen."

Attac fordert eine breite Debatte im Europäischen Parlament, kein Eilverfahren. „Die große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen will CETA offensichtlich ohne breite Diskussion abstimmen lassen. Dabei braucht gerade ein so umstrittenes Abkommen eine breite und gründliche Prüfung", sagt Strickner.

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