AUGE/UG zu NÖ Mindestsicherungsgesetz: „ÖVP NÖ erklärt Bundesverfassung, Sozialstaat und Kollektivverträge zu Altpapier!“

Utl.: Reguläre Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen und
gemeinnützigen Bereich drohen durch zwangsverpflichtete
BMS-BezieherInnen ersetzt zu werden. =

Wien (OTS) - „Wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam die Kavallerie aussenden,
dann sind Verfassung, Arbeitslöhne und Sozialstaat schwer in Gefahr“,
konstatiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG –
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. Der NÖ
Landtag beschließt heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein neues
Mindestsicherungsgesetz, mit dem die Bundesverfassung und
Erkenntnisse des VfGH ignoriert und Kollektivverträge umgangen
werden. Eine willkürliche Deckelung der Mindestsicherung hat der VfGH
bereits 1988 aufgehoben. Und eine willkürliche Kürzung des
Existenzminimums für Flüchtlinge unter jenen Betrag, mit dem ein
Leben in Österreich möglich ist, verletzt die Bundesverfassung, das
internationale Recht sowie das Europäische Recht.

Zwt.: Kinder aus Mehrkindfamilien in Not weniger wert?

„ÖVP und FPÖ in Niederösterreich erklären heute Kinder in
armutsgefährdeten Mehrkindfamilien zu Kindern, die es nicht mehr
wert sind, ausreichend gegen Armut geschützt zu werden,“ kritisiert
die AUGE/UG. Bereits eine Familie in Not mit zwei Kindern verliert ab
2017 zumindest € 155,- im Monat. „Damit wird für das Land
Niederösterreich jedes dritte Kind in einem armutsgefährdeten
Haushalt faktisch zum Null-Euro-Kind.“

Zwt.: Gesetzlich verordnetes Lohndumping?

Zu all diesen Regelungen kommt nun auch noch dazu, dass die ÖVP
Menschen gesetzlich zwingen will, als Lohn- und Sozialdumper aktiv zu
sein. „Das ist nicht nur rechtswidrig und kontraproduktiv
hinsichtlich der berufliche Inklusion von Menschen, sondern droht
sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherte und entsprechend entlohnte
reguläre Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen Bereich durch
deutlich billigere, zwangsverpflichtete
MindestsicherungsbezieherInnen zu ersetzen. Das kostet tatsächlich
Beschäftigung und Arbeitsplätze im gemeinützigen und kommunalen
Bereich und raubt jenen Perspektiven, die diese Jobs brauchen
würden“, so Koza.

Zwt.: NÖ Mindestsicherungsgesetz ist menschenverachtender,
gefährlicher ‚Sondermüll‘

„Es ist schlichtweg inakzeptabel und aus rechtsstaatlichen Gründen
höchst bedenklich, wie Bundesverfassung und Kollektivverträge von ÖVP
und FPÖ zu Altpapier erklärt werden. Das Niederösterreichische
Mindestsicherungsgesetz ist ein menschenverachtender, hinsichtlich
seiner Wirkung gefährlicher ‚Sondermüll‘. Die Gerichte, die wohl
gegen diese Regelungen angerufen werden, werden dieses Landesgesetz
auch zu 'Sondermüll' erklären. Was bleibt, ist eine von ÖVP und FPÖ
vergiftete politische und soziale Umwelt, tausende Menschen in Not
und ArbeitnehmerInnen, denen angesichts zwangsverpflichteter
MindestsicherungsbezieherInnen zusätzlicher Druck droht,“ schließt
AUGE/UG-Gewerkschafter Koza.

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