Walser: „Politische Bildung“ muss Pflichtfach werden

Grüne: Lehrerpersonal vor freiheitlichem Gesinnungsterror schützen

Wien (OTS) - „Die FPÖ hat gestern im steirischen Landtag gegen ein Pflichtfach ‚Politische Bildung’ gestimmt, weil die Schulbehörde nicht jede Unterrichtsstunde kontrollieren könne“, berichtet der Grüne Bildungssprecher Harald Walser und ist fassungslos über diese Begründung der steirischen FPÖ in der gestrigen Landtagsdebatte. Die Bildungssprecherin der steirischen Grünen, Sabine Jungwirth, hatte einen Antrag eingebracht, die Landesregierung solle von der Bundesregierung die Schaffung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ fordern. Der Antrag wurde bis auf die Gegenstimmen der FPÖ einhellig unterstützt.

„Was im Unterricht als Politische Bildung gemacht werden kann und soll, bestimmen hierzulande glücklicherweise noch immer unsere Verfassung und unsere Gesetze und ganz sicher nicht eine rechtsextreme Partei wie die FPÖ“, stellt Walser unmissverständlich fest, „und da benötigt es auch keine Kontrolle in jeder Unterrichtsstunde, wie es die FPÖ haben will“.

Walser verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass vor einigen Wochen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Facebook dazu aufgerufen hatte, missliebige LehrerInnen an ihn zu melden. Walser: „Es ist völlig inakzeptabel, wenn es an unseren Schulen zunehmend zu einem Klima der Denunziation kommt, weil blaue Sittenwächter unter Umständen gegen einen demokratiefördernden Unterricht auftreten und dann wie auch sonst oftmals mit Verleumdung und Unwahrheiten agitieren. Unsere LehrerInnen sind daher mit einem vehementen Auftreten gegen diesen blauen Gesinnungsterror zu schützen.“

Für den Grünen zeigen schon alleine diese Vorfälle, wie wichtig es ist, nun tatsächlich das Pflichtfach „Politische Bildung“ einzuführen: „Die Befunde, was die abnehmende Verankerung von demokratischen Werten in der Bevölkerung betrifft, sind alarmierend. Wir Grüne fordern daher zum wiederholten Mal, das Pflichtfach endlich einzuführen, bevor es dafür zu spät ist.“

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