Lopatka: Richtiger Weg Niederösterreichs bei der Mindestsicherung

Utl.: ÖVP-Klubobmann Lopatka referierte im ÖVP-Landtagsklub in
Niederösterreich =

St. Pölten (OTS) - "Niederösterreich geht bei der Mindestsicherung
den richtigen Weg", das sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute
bei seinem Besuch des ÖVP-Landtagsklubs in Niederösterreich. "Der
Beschluss der Reform der Mindestsicherung bringt Rechtssicherheit in
Niederösterreich", so Lopatka.

In Niederösterreich soll es künftig einen Deckel bei der
Mindestsicherung von 1.500 Euro pro Haushalt geben – die Wohnkosten
sind hier eingerechnet. Wenn eine Person in den vergangenen sechs
Jahren weniger als fünf in Österreich hauptgemeldet war, wird nicht
die volle Mindestsicherung ausbezahlt. Und Bezieher können künftig zu
gemeinnütziger Tätigkeit in ihrer Heimatgemeinde verpflichtet werden.

Lopatka: "Niederösterreich setzt damit jenes Modell um, das für ganz
Österreich das Beste wäre. Ich hoffe, dass Chefverhandler und
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erkennt, dass dieser Weg der richtige
ist und versucht dieses Modell österreichweit durch eine
15a-Vereinbarung umzusetzen." "Die absolute Reformverweigerung in
Wien, wo bereits jeder zehnte Bürger auch Geld aus der
Mindestsicherung bezieht, ist in dieser Frage das wirkliche Problem",
so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
(Schluss)

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