Lopatka: Richtiger Weg Niederösterreichs bei der Mindestsicherung

ÖVP-Klubobmann Lopatka referierte im ÖVP-Landtagsklub in Niederösterreich

St. Pölten (OTS) - "Niederösterreich geht bei der Mindestsicherung den richtigen Weg", das sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bei seinem Besuch des ÖVP-Landtagsklubs in Niederösterreich. "Der Beschluss der Reform der Mindestsicherung bringt Rechtssicherheit in Niederösterreich", so Lopatka.

In Niederösterreich soll es künftig einen Deckel bei der Mindestsicherung von 1.500 Euro pro Haushalt geben – die Wohnkosten sind hier eingerechnet. Wenn eine Person in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf in Österreich hauptgemeldet war, wird nicht die volle Mindestsicherung ausbezahlt. Und Bezieher können künftig zu gemeinnütziger Tätigkeit in ihrer Heimatgemeinde verpflichtet werden.

Lopatka: "Niederösterreich setzt damit jenes Modell um, das für ganz Österreich das Beste wäre. Ich hoffe, dass Chefverhandler und SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erkennt, dass dieser Weg der richtige ist und versucht dieses Modell österreichweit durch eine 15a-Vereinbarung umzusetzen." "Die absolute Reformverweigerung in Wien, wo bereits jeder zehnte Bürger auch Geld aus der Mindestsicherung bezieht, ist in dieser Frage das wirkliche Problem", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
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