FPÖ-Jannach: Geldverschwendung, Intransparenz und Vetternwirtschaft in der AMA-Marketing

"Nach zweijähriger – von der FPÖ beantragter – Prüfung durch den Rechnungshof zeigt sich ein erschütterndes Bild der (Miss-)Wirtschaft in der AMA-Marketing GmbH"

Wien (OTS) - Satte 55 Empfehlungen und Änderungsvorschläge des Rechnungshofes an die AMA Marketing gehen aus dem Rechnungshofbericht hervor. „Auf vielen Seiten kritisiert der Rechnungshof die Intransparenz, das undurchsichtige interne Kontrollsystem oder die Auftragsvergaben durch die AMA-Marketing“, erläutert FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Harald Jannach. Sogar die von jedem kleinsten Verein oder Genossenschaft geforderten Beschlüsse in den jeweiligen Gremien fehlten bei der AMA-Marketing.

Die AMA-Marketing GmbH sei seit Jahren eine parteipolitische Spielwiese der ÖVP und des Bauernbundes, sowohl im Aufsichtsratsgremium als auch in der Zuwendung der AMA-Marketing Gelder an ÖVP-Bauern- und Kammer-Zeitungen. „Die AMA-Marketing ist ein undurchsichtiger Geldverschiebe-Bahnhof und Selbstbedienungsladen der ÖVP geworden“, so Jannach.

Jannach kritisiert schon lange das Fehlen des Interpellationsrechts bei ausgelagerten Gesellschaften und sieht sich mit dem aktuellen RH-Bericht in seiner Kritik bestätigt: „Erst durch eine aufwändige und komplexe Überprüfung durch den Rechnungshof ist es derzeit möglich, etwas hinter die Kulissen der AMA Marketing GmbH zu blicken. Ausgelagerte Gesellschaften und Tochterunternehmen von öffentlichen Institutionen dürfen nicht mehr vom Interpellationsrecht gemäß Art. 52 B-VG ausgenommen werden und sollen künftig im Sinne der Transparenz auch mit einer weit weniger aufwändigen und parlamentarischen Anfrage überprüfbar sein!“ fordert Jannach.

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