Dziedzic fordert Ausweitung der bestehenden Meldestellen für Hasspostings

Utl.: Grüne: Bundesrats-Enquete #DigitaleCourage im Parlament zeigt
Problembewusstsein =

Wien (OTS) - "Hassreden in Sozialen Medien mit Gewaltaufrufen und
Androhungen von sexuellem Missbrauch haben stark zugenommen und
betreffen überproportional Frauen und in großem Ausmaß auch
LGBTI-Personen", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen.

Die Hemmschwelle ist enorm gesunken und viele Personen posten in
ihrem Klarnamen. Zumeist bestehen auch keine persönlichen
Verbindungen zwischen den betroffenen Personen. Auslöser der Debatte
zu Hassreden waren Journalistinnen, die kontrovers diskutierte Themen
in den österreichischen Printmedien und im Fernsehen ansprachen und
daraufhin regelrecht zur Zielscheibe von Hassposter_innen wurden und
übelsten Beschimpfungen ausgesetzt waren.

"Das ist eine enorme psychische Belastung und kein individuelles,
sondern ein strukturelles Problem. Gewaltauswüchse, in all ihren
Formen, gegen Frauen und Minderheiten dürfen nicht verharmlost und
ins Lächerliche gezogen werden. Es braucht konkrete, rechtliche
Handhabe und einen Tatbestand, damit gegen Hasspostings vorgegangen
werden kann", sagt Dziedzic und weiter: "Die heute, Mittwoch, von
10:00-15:00 Uhr im Parlament stattfindende Bundesrats-Enquete
#DigitaleCourage zeigt, dass die Politik sich des Problems bewusst
ist und dieses Thema ernst nimmt. Notwendige nächste Schritte sind
eine parteiübergreifende Einigung, um strafrechtlich gegen
Hassposter_innen vorgehen zu können, eine Ausweitung der bestehenden
Meldestellen für Hasspostings und Beratungseinrichtungen für
Betroffene. Dazu brauchen wir die aktive Unterstützung der
Zivilbevölkerung". Eine Live Übertragung auf ORF 3 läuft bis 15 Uhr.

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