Umweltdachverband zum Klimaschutz-Index: Raus aus dem Sumpf!

Utl.: - Österreich beim aktuellen „Climate Change Performance Index“
nur auf Platz 41 =

Wien (OTS) - Heimische Politik muss (Klima-)Hausaufgaben erledigen:
Abbau umweltschädlicher Subventionen im Zuge einer ökosozialen
Steuerreform kann sofort umgesetzt werden

Heute präsentierten Germanwatch und Climate Action Network Europe
(CAN) im Rahmen der COP 22 in Marrakesch den aktuellen
Klimaschutz-Index. „Der Bericht zeigt den dringenden Handlungsbedarf
der österreichischen Politik auf. Trotz leichter Verbesserung im
Vergleich zum Vorjahr rangiert Österreich bloß auf dem 41. von 61
Plätzen. Am besten schneiden Frankreich und Schweden ab, am Ende der
Liste findet sich Saudi Arabien“, sagt Franz Maier, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Schluss mit umweltschädlichen Subventionen

„Wir müssen raus aus diesem Sumpf! Österreich darf im Klimaschutz
nicht länger herumdümpeln. Klare Maßnahmen liegen seit Jahren auf dem
Tisch: Der vom Umweltdachverband geforderte Abbau umweltschädlicher
Subventionen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform wäre rasch und
wirkungsvoll umzusetzen“, betont Maier. Steuerausnahmen wie die
Mineralölsteuervergünstigung für Diesel und Heizöl bzw.
Steuerbefreiung für Kerosin oder die in dieser Form untragbare
Pendlerpauschale haben ihre Daseinsberechtigung längst verloren. Mit
ihrer Abschaffung bzw. Umgestaltung könnte die Politik wirkungsvolle
Klimaschutzmaßnahmen rasch umsetzen und gleichzeitig den
Staatshaushalt entlasten. Längst überfällig ist zudem ein Verbot für
Ölheizungen, welches auch binnen weniger Wochen umgesetzt werden
könnte. „Statt widersinniger Subventionen braucht es ein gerechtes,
umweltfreundliches Steuersystem. Wir fordern die Bundesregierung auf,
endlich eine ökosoziale Steuerreform in Angriff zu nehmen“, so Maier
abschließend.

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