Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Utl.: 6. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode =

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 27 Resolutionen und zwei
Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor – eingebracht von allen
in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen: der Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen
Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen
(AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste
Perspektive (LP). Zwei Resolutionen stellten alle Gruppierungen
gemeinsam, eine Resolution brachte FSG, FA, AUGE/UG, GLB und LP
gemeinsam ein. Darüber hinaus legten die FSG elf, der ÖAAB und die FA
je vier, die AUGE/UG drei und der GLB zwei Resolutionen vor.
Zusätzlich kam vom ÖAAB und von der LP je ein Antrag.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Sozialstaat und
Binnennachfrage stärken – unsinnige Standortdebatte beenden!“ (FSG,
FA, AUGE/UG, GLB, LP), „Kein Zurückdrängen von Kollektivverträgen“,
„Konsumenten bei Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht
einräumen“ (beide FSG, ÖAAB, FA, AUGE/UG, GLB, LP),
„Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht stoppen“,
„Arbeitsbedingte Krebserkrankungen durch zeitgemäßen
Gesundheitsschutz verhindern und Leben retten“ (alle FSG) sowie
„Schluss mit Steuerschonkonstruktionen“ (ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Beschäftigungs-
und Arbeitsmarktpolitik stärken“, „Recht statt Gnade –
Rechtsansprüche auf Bildungskarenz, Altersteilzeit und Papamonat
schaffen“, „Sechste Urlaubswoche für alle“, „Diskriminierung beim
Berufsschutz für Menschen, die im zweiten Bildungsweg eine Ausbildung
gemacht haben, beseitigen“, „Versorgung schwerverletzter Brandopfer
im UKH Linz sicherstellen“, „Aufträge im öffentlichen Verkehr fair
vergeben“, „Das Tarifsystem des OÖ Verkehrsverbundes überarbeiten“,
„Mittelzuteilung für Schulen an Chancenindex binden“, „Wohnbeihilfe
endlich anpassen und Verschlechterungen zurücknehmen“ (alle FSG)
sowie „Monats- und Jahreskarten auch für Teilzeitbeschäftigte“
(ÖAAB).

Zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und
weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Kinder bei
der Wohnbauförderung stärker berücksichtigen“, „Optimierungen im
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gefordert“ (beide ÖAAB),
„Arbeitsrechtliche Angleichung der Arbeiter an die Angestellten mit
dem Ziel einer einheitlichen Bezeichnung: Arbeitnehmer“,
„Arbeitnehmer entlasten - Steuervorteil bei Überstundenzuschlägen
erhöhen“, „Anpassung des Pflegegeldes“ (alle FA), „Gleiches Leid,
gleiches Recht“, „Stipendium ab dem Schuleintritt“, „Rechtsanspruch
auf Arbeitsmarktinklusion“ (alle AUGE/UG), „Arbeitszeitgesetz
verbessern, Beschäftigte besser schützen“, „Maßnahmen gegen
Energiearmut“ (beide GLB) sowie die Anträge „AK-Bildungsbonus auf 200
Euro anheben“ (ÖAAB) und „Schutz vor Konzernklagen für öffentliche
Dienstleistungen“ (LP).

Mehrheitlich abgelehnt wurde die Resolution „Zusammenlegung der
österreichischen Sozialversicherungsträger“ (FA).

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