Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

6. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen 27 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor – eingebracht von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste Perspektive (LP). Zwei Resolutionen stellten alle Gruppierungen gemeinsam, eine Resolution brachte FSG, FA, AUGE/UG, GLB und LP gemeinsam ein. Darüber hinaus legten die FSG elf, der ÖAAB und die FA je vier, die AUGE/UG drei und der GLB zwei Resolutionen vor. Zusätzlich kam vom ÖAAB und von der LP je ein Antrag.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Sozialstaat und Binnennachfrage stärken – unsinnige Standortdebatte beenden!“ (FSG, FA, AUGE/UG, GLB, LP), „Kein Zurückdrängen von Kollektivverträgen“, „Konsumenten bei Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumen“ (beide FSG, ÖAAB, FA, AUGE/UG, GLB, LP), „Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht stoppen“, „Arbeitsbedingte Krebserkrankungen durch zeitgemäßen Gesundheitsschutz verhindern und Leben retten“ (alle FSG) sowie „Schluss mit Steuerschonkonstruktionen“ (ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Beschäftigungs-und Arbeitsmarktpolitik stärken“, „Recht statt Gnade – Rechtsansprüche auf Bildungskarenz, Altersteilzeit und Papamonat schaffen“, „Sechste Urlaubswoche für alle“, „Diskriminierung beim Berufsschutz für Menschen, die im zweiten Bildungsweg eine Ausbildung gemacht haben, beseitigen“, „Versorgung schwerverletzter Brandopfer im UKH Linz sicherstellen“, „Aufträge im öffentlichen Verkehr fair vergeben“, „Das Tarifsystem des OÖ Verkehrsverbundes überarbeiten“, „Mittelzuteilung für Schulen an Chancenindex binden“, „Wohnbeihilfe endlich anpassen und Verschlechterungen zurücknehmen“ (alle FSG) sowie „Monats- und Jahreskarten auch für Teilzeitbeschäftigte“ (ÖAAB).

Zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Kinder bei der Wohnbauförderung stärker berücksichtigen“, „Optimierungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gefordert“ (beide ÖAAB), „Arbeitsrechtliche Angleichung der Arbeiter an die Angestellten mit dem Ziel einer einheitlichen Bezeichnung: Arbeitnehmer“, „Arbeitnehmer entlasten - Steuervorteil bei Überstundenzuschlägen erhöhen“, „Anpassung des Pflegegeldes“ (alle FA), „Gleiches Leid, gleiches Recht“, „Stipendium ab dem Schuleintritt“, „Rechtsanspruch auf Arbeitsmarktinklusion“ (alle AUGE/UG), „Arbeitszeitgesetz verbessern, Beschäftigte besser schützen“, „Maßnahmen gegen Energiearmut“ (beide GLB) sowie die Anträge „AK-Bildungsbonus auf 200 Euro anheben“ (ÖAAB) und „Schutz vor Konzernklagen für öffentliche Dienstleistungen“ (LP).

Mehrheitlich abgelehnt wurde die Resolution „Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger“ (FA).

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