Art. 15a-Vereinbarung: 4,5 Milliarden Euro weniger für kranke Menschen

Utl.: „Unsoziales Kaputtsparen des österreichischen
Gesundheitssystems - Ärztekammer richtet dringenden Appell an
Bundeskanzler Kern =

Wien (OTS) - In einem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern, alle
weiteren Regierungsmitglieder sowie an Wiens Bürgermeister Michael
Häupl hat die Wiener Ärztekammer ihre massiven Bedenken gegen die
Art. 15a-Vereinbarung sowie die bereits für den kommenden Ministerrat
vorbereiteten Gesetzesentwürfe geäußert. Die Ärztekammer spricht
dabei wörtlich vom „unsozialen Kaputtsparen“ des österreichischen
Gesundheitssystems sowie einer „Umgehung des Parlaments und der
Zivilgesellschaft“. ****

Schon derzeit müssten die Österreicher immer längere Wartezeiten
und Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung hinnehmen. „Statt
die medizinische Versorgung für die Patienten zu verbessern, werden
im Finanzausgleich die Mittel für die Versorgung der Bevölkerung um
weitere 4,5 Milliarden Euro gekürzt“, heißt es in dem Schreiben, das
vom Präsidenten der Ärztekammer für Wien, Thomas Szekeres, sowie den
beiden Vizepräsidenten Johannes Steinhart und Hermann Leitner
unterzeichnet ist.

Die gesamte Gesundheitsversorgung werde einem staatlichen
Planungssystem unterworfen, wo man einer anonymen „Bürokraten GmbH“
die Planung ohne jegliche Kontrolle und Verantwortung gegenüber der
Bevölkerung überantworte. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage
werde dabei die Ärzteschaft aus dem Planungsprozess gänzlich
ausgeschlossen, weil scheinbar „ärztlicher Sachverstand und
medizinisches Wissen bei der Gesundheitsplanung irrelevant sind“.

Für die Ärztekammer ist auch nicht nachvollziehbar, warum man in
Geheimsitzungen am Parlament vorbei nicht nachvollziehbare
verfassungsrechtliche Konstrukte entwirft, anstatt sich im Parlament
gemäß demokratischen Gepflogenheiten eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit
der Opposition zu suchen. Dies werde zu „Klagen, Verunsicherung et
cetera führen und das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung in
Österreich nachhaltig erschüttern“.

Dass man als Nebeneffekt die freie Ärzteschaft – Hausärzte wie
Fachärzte – ausschaltet und zulässt, dass sie durch anonyme
Gesundheitskonzerne ersetzt wird, zeigt für die Ärztekammer, dass man
„einen Radikalumbau gleichsam in Hinterzimmern“ anstrebe, der das
bisherige hervorragende österreichische Gesundheitssystem in seinen
Grundfesten erschüttere.

„Wir können nicht glauben, dass Sie als Bundeskanzler der Republik
Österreich eine derartige Vorgangsweise unterstützen und bitten Sie
eindringlich, diese Maßnahmen zu stoppen und einem geordneten
Gesprächs- und Verhandlungsprozess zuzuführen“, so der Appell an
Bundeskanzler Christian Kern. (hpp)

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