TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wehrpolitischer Schleuderkurs", von Mario Zenhäusern, Ausgabe vom 13. November 2016

Utl.: Der Sparkurs der Regierung rächt sich jetzt, wo ein
einsatzbereites und allen Aufgaben gewachsenes Bundesheer
notwendig ist. =

Innsbruck (OTS) - Der jahrelange Sparkurs der heimischen
Verteidigungsminister rächt sich: Das Bundesheer braucht Rekruten, um
seinen Auftrag zu erfüllen. Nur woher nehmen?

Es klingt nicht nur paradox, es ist es auch: Jahrelang haben die
Verteidigungsminister Norbert Darabos und Gerald Klug (beide SPÖ) im
Auftrag und mit Wissen der von SPÖ und ÖVP gebildeten Bundesregierung
nichts unversucht gelassen, um das österreichische Bundesheer an die
Wand zu fahren. Jetzt plötzlich soll innerhalb weniger Monate ein
neues Heer wie der berühmte Phönix aus der Asche steigen und darüber
hinaus völlig neue sicherheitspolitische Aufgaben erfüllen. Eine
180-Grad-Wende also, die ihresgleichen sucht? Nein, in Wahrheit ist
der plötzliche Geldregen für das Bundesheer nichts anderes als ein
Ausdruck der wehrpolitischen Ahnungslosigkeit dieser Großen
Koalition.
Wie auch immer, jetzt also wird wieder aufgerüstet. Generalstabschef
Othmar Commenda sucht händeringend nach Rekruten. An die 20.000 statt
wie bisher 17.000 werden gebraucht. Pro Jahr.
Rekruten? Da war doch was? Richtig! Fünf Monate nach der
Wehrpflicht-Volksbefragung, die bekanntlich mit einem Sieg der
Befürworter endete, präsentierten Verteidigungsminister Gerald Klug
und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein 90-seitiges
Reformpapier mit 180 Einzelmaßnahmen, die allesamt zu einer
Attraktivierung des Wehrdienstes beitragen sollten. Hätte das Duo
Klug/Mikl-Leitner sein Papier wirklich umgesetzt und sich nicht nur
jene Punkte herausgepickt, die sich als budgetwirksam im Sinne von
Einsparungen erwiesen, hätte Commenda jetzt keine Probleme bei der
Personalrekrutierung.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren einen
wehrpolitischen Schleuderkurs eingeschlagen. Das rächt sich jetzt, wo
ein jederzeit einsatzbereites und allen Aufgaben gewachsenes
Bundesheer notwendiger denn je ist.

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