Nationalrat für bessere Frauenförderung in der Filmbranche

Utl.: Plenardebatte zum Kunst- und Kulturbericht 2015 sowie über ein
Abkommen über den Kulturaustausch mit dem Kosovo =

Wien (PK) - Zufrieden mit der neuen Gestaltung des Berichts über die
Aufwendungen des Bundes für Kunst und Kultur zeigten sich die
Abgeordneten des Nationalrats in der heutigen Plenarsitzung. Die
durchgängig einheitliche Systematik des Kunst- und Kulturberichts
2015 die für die Förderbereich die auch von der Statistik Austria und
den Bundesländern verwendete LIKUS-Systematik anwendet und damit eine
durchgängige Vergleichbarkeit der Ausgaben erlaubt, wird allgemein
als Verbesserung betrachtet.

Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten einem Entschließungsantrag des
Kulturausschusses zur Frauenförderung in der Filmbranche zu.
Einstimmig angenommen wurde ein Abkommen über eine kulturelle
Zusammenarbeit mit dem Kosovo.

Kunst- und Kulturbericht 2015 mit neuer Systematik

Walter Rosenkranz (F) zeigte sich zufrieden über pragmatischen Zugang
den dem neuen Kulturministers Thomas Drozda zu verschiedenen
komplizierten Fragen der Kulturpolitik. So habe er das Haus der
Geschichte redimensioniert. Rosenkranz dankte dem Minister, dass er
damit die Sammlung alter Musikinstrumente gerettet hat. Der Redner
wies auf Probleme im Bundesdenkmalamt hin, die seiner Meinung nach
das Ansehen dieser wichtigen Institution beschädigen. Immerhin seien
mit dem Rohbericht des Rechnungshofs zum Bundesdenkmalamt wichtige
Debatten angestoßen worden, etwa über die Sinnhaftigkeit des
Föderalismus in den Bereichen Denkmalschutz und über den Schutz von
Weltkulturerbe in Österreich.

Karlheinz Töchterle (V) hob die gute Entwicklung der Museen hervor,
die auch wichtige Stätten von Wissenschaft und Forschung seien. Das
Haus der Geschichte Österreich sei ein wichtiges Projekt. Er hoffe,
dass das Museum die Geschichte aller Bundesländer gleichwertig
darstellen und die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik
präsentieren werde. Harald Troch (S) ist überzeugt, dass das Haus der
Geschichte auch den Föderalismus angemessen berücksichtigen wird.
Erfreulich sei, dass der Minister die Konflikte um die Raumnutzung in
der Hofburg im Dialog mit allen Beteiligten entschärfen konnte.

Der Kunst- und Kulturbericht sei sehr gut gestaltet und vorbildlich,
etwa was die Aufbereitung der Daten über die Verteilung von
Förderungen auf Frauen und Männer betrifft, befand Maria Fekter (V).
Dem Bericht sei zu entnehmen, dass die gesetzlichen Maßnahmen bei den
Bundestheatern gegriffen und diese aus der Problemzone geholt haben.
Die Bundesmuseen und Nationalbibliothek verzeichnen steigende
BesucherInnenzahlen. Fekter begrüßte auch die Fortschritte der
Digitalisierung des Kulturerbes.

Wolfgang Zinggl (G) ortete ein zunehmendes Desinteresse an
Denkmalschutz, während man gleichzeitig das Bauerbe gerne touristisch
vermarkte. Das Grundproblem sei, dass das Bundesdenkmalamt unter
Druck seitens der Politik stehe, die wiederum dem Druck seitens der
Bauwirtschaft und Immobilienbrache nachgebe. Deren Begehrlichkeiten
bedrohten das Bauerbe in Österreich, befand Zinggl. Die Erhaltung von
historischen Bausubstanz habe nichts mit einer Erstarrung zu tun, wie
gelegentlich behauptet werde, sondern es gehe um Nachhaltigkeit in
der städtebaulichen Entwicklung.

Der Staat leiste sehr viel für Kunst und Kultur, was grundsätzlich zu
begrüßen sei, sagte Nikolaus Alm (N). Allerdings herrsche in der
Förderpolitik oft das Gießkannenprinzip mit dem Ziel einer Erhaltung
des Status Quo. Das System sei teuer, ohne Qualität zu sichern. Ein
Beispiel dafür sei die Medienförderung, die neu organisiert werden
müsste. Der Musicalbereich werde gefördert, obwohl er Gewinne
erwirtschafte. Auf die Umbrüche im Buchhandel reagiere die
Kulturpolitik mit wirkungslosen Gesten, etwa mit Buchpreisen, statt
die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern.

Christoph Hagen (T) drückte den Wunsch nach mehr Kulturförderung im
ländlichen Raum aus. So sollten etwa Brauchtumsveranstaltungen
stärker unterstützt werden.

Der niederschwellige Zugang zu Kunst und Kultur ist Katharina
Kucharowits (S) ein Anliegen. Daher ist es für sie ein wichtiger
Schritt, dass der Kulturpass bald auf die Bundestheater ausgeweitet
werden soll. Die Förderung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen
zu Kunst und Kultur müsse in vielen Bereichen weiter intensiviert
werden, forderte sie.

Andrea Kuntzl (S) begrüßte die Schwerpunktsetzungen des
Kulturministers im Bereich der zeitgenössischen Kunst. Nicht nur die
großen Kulturinstitutionen, sondern auch die Freie Szene werde nun
mehr unterstützt. Positive Impulse gebe es bei Stipendien und
Arbeitsateliers. Auch der Österreichische Buchpreis sei eine gute
Initiative, befand Kuntzl.

Das Kunst- und Kulturbudget von insgesamt 440 Mio. € sei gut
investiertes Geld, meinte Kulturminister Thomas Drozda. Das zeige der
Kulturbericht deutlich auf. Zu den angesprochenen Frage des
Denkmalschutzes und Weltkulturerbes betonte er, diese sei ihm ein
großes Anliegen. Im nächsten Bundesbudget werden deshalb auch die
Mittel für den Denkmalschutz erhöht.

Anreize für mehr Frauenförderung in der Filmbranche

Auf Basis eines ursprünglich von den Grünen eingebrachten Antrags
unterstützte der Nationalrat eine gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen
formulierte Entschließung, die sich für eine stärkere Förderung von
Frauen in der derzeit noch sehr männerdominierten österreichischen
Filmbranche einsetzt. Damit wollen die Abgeordneten Frauen in der
Filmbranche den Rücken stärken. Frauen hätten es schwer, sich in der
Filmbranche durchzusetzen, sagte die Abgeordnete der Grünen Aygül
Berivan Aslan. Grundsätzlich sei sie sehr zufrieden, dass mit
Unterstützung von Kolleginnen der SPÖ und ÖVP ein Mehrparteienantrag
formuliert wurde, der einen guten Ansatz für Veränderungen der
Förderpolitik bietet. Ihr ursprünglicher Antrag ging aber darüber
hinaus, sie habe Maßnahmen nach dem Vorbild Schwedens gefordert, wo
ein Quotensystem besteht. Sie hoffe, dass hier künftig noch mehr
möglich sein wird, meinte Aslan.

Die Förderpolitik des österreichischen Films sei grundsätzlich
erfolgreich, befand Elisabeth Hakel (S). Allerdings ging bisher nur
ein Viertel der Förderungen an Frauen. Um dieses Ungleichgewicht zu
beheben, wurde gemeinsam mit der Filmbranche und dem Österreichischen
Filminstitut ein finanzielles Anreizsystem für Projekte erarbeitet,
durch das mehr Frauen in allen Teilen der Filmproduktion zum Zug
kommen sollen. In die Filmförderung fließe viel Steuergeld, daher sei
es nur legitim, wenn die Kulturpolitik auch Gender-Gerechtigkeit
einfordere, schloss sich ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter an.

Christoph Hagen (T) sagte zum Antrag hingegen, seine Fraktion stimme
nicht zu. Erstes Kriterium für Förderungen müsste immer die
künstlerische Qualität sein, nicht das Geschlecht. Jessi Lintl (F)
sah eine "Zwangsbeglückung" der Filmbranche durch Genderpolitik.
Frauen könnten sich sehr wohl aufgrund ihrer Qualitäten durchsetzen
und brauchten diese Art von Förderung nicht.

Dem widersprach SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. Frauen hätten es
eindeutig schwerer, sich in der Filmbranche durchzusetzen. Mit einem
runden Tisch konnte eine gute Lösung gefunden werden, die keine Quote
bedeute, sondern ein Anreizsystem. Hier gehe es um eine wichtige
gesellschaftspolitische Frage. Claudia Gamon (N) wandte widerum ein,
dass die Situation differenzierter zu betrachten sei, als der Antrag
es darstelle. In einigen Bereichen fehlten die grundlegenden Daten,
um feststellen zu können, wo die Probleme für Frauen liegen. Hier
werde eher Symptombekämpfung betrieben. Das Anliegen sei an sich
legitim, erfordere aber grundlegende Änderungen der Frauenpolitik.

Kulturminister Thomas Drozda bestätigte, dass Frauen in
entscheidenden Teilen der Filmbranche eindeutig unterrepräsentiert
sind. Ausgleichende Fördermaßnahmen seien daher notwendig.

Kulturaustausch mit dem Kosovo auf neuer vertraglicher Grundlage

Einstimmig befürwortete heute das Plenum des Nationalrats das
Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Österreich und
dem Kosovo. Das Abkommen wurde bereits 2015 in Wien von Außenminister
Sebastian Kurz und dem kosovarischen Minister für auswärtige
Angelegenheiten Hashim Thaçi unterzeichnet und löst das bisher
gültige Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die
Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und
Erziehung aus dem Jahr 1972 ab.

Josef Cap (S) wies darauf hin, dass Österreich im Westbalkan einen
Schwerpunkt im Bereich des Kulturaustausches setze. Damit wolle man
zur Überwindung von Konflikten in der Region beitragen. Auch Maria
Fekter (V) begrüßte das Kulturabkommen mit dem Kosovo. Es schaffe die
Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft,
Bildung sowie Kunst- und Kulturkooperationen. (Fortsetzung
Nationalrat) sox

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