FPÖ-Obermayr: Bundeskanzler Kerns Wendungen in der CETA-Frage abenteuerlich

Utl.: "Das Erreichen des 'Gemischten Abkommens' war natürlich nicht
Kerns Verdienst. In Wahrheit hat Kern in Brüssel gar nichts
erreicht" =

Wien (OTS) - „Bundeskanzler Kern versucht die Klassifizierung von
CETA als 'Gemischtes Abkommen', dem in Teilen auch von nationalen
Parlamenten zugestimmt werden muss, um Rechtswirkung erhalten zu
können, als seinen Erfolg zu verkaufen. Das ist eine geradezu
unglaubliche Verdrehung der Tatsachen“, betont MEP Mag. Franz
Obermayr. Dass CETA ein "Gemischtes Abkommen" sei, habe die
Kommission bereits im Juli festgehalten – lange bevor Kern nach
Brüssel gepilgert sei.

„Kerns Bemühungen, sich das 'Gemischte Abkommen' auf seine Fahnen zu
heften, sind lediglich ein durchsichtiger Versuch, von seiner
180-Grad-Wendung bezüglich CETA und dem Ignorieren der
Mehrheitsmeinung seiner eigenen Genossen, abzulenken“, so der
freiheitliche EU-Mandatar.

„In Wahrheit hat Kern in Brüssel gar nichts erreicht: Vertreter der
Kommission bezeichneten den 'Beipackzettel' zu CETA als Kurzfassung
des Vertrages in leichter verständlichem Englisch“, erinnert
Obermayr.

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