Misswirtschaft bei Bundestheatern soll sich nicht wiederholen

Utl.: Nationalrat behandelt Prüfbericht des Rechnungshof zur
Gebarung des Burgtheaters =

Wien (PK) - Der Nationalrat widmete sich heute noch einmal der
Aufarbeitung der Causa Burgtheater, das unter dem damaligen
Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann und der kaufmännischen
Geschäftsführung von Silvia Stantejsky zwischen 2008 und 2012 tief in
die roten Zahlen gerutscht war. Der Bericht über die
Rechnungshofprüfung zur Gebarung der Burgtheater GmbH von 2008 bis
2014 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die RednerInnen der
Oppositionsparteien ließen in der Debatte allerdings ihre Zweifel
anklingen, ob die notwendigen Schritte auch tatsächlich konsequent
genug umgesetzt wurden.

SPÖ und ÖVP zufrieden mit Maßnahmen bei den Bundestheatern

Erfreulicherweise seien die Empfehlungen des Rechnungshofs
größtenteils bereits umgesetzt, betonte SPÖ-Kultursprecherin
Elisabeth Hakel (S). Auch die wenigen offenen Punkte, wie die
Einsetzung eines Compliance-Verantwortlichen für die Bundestheater-
Holding würden bis Jahresende erfüllt. Der organisatorische und
finanzielle Rahmen der Bundestheater sei nun klar geregelt. Hakel
wies bei dieser Gelegenheit auf die große wirtschaftliche Bedeutung
der Bundestheater hin. Auch SPÖ-Abgeordneter Elmar Mayer ist
überzeugt, dass die richtigen Schritte gesetzt wurden, um zu
verhindern, dass es nochmals zu ähnlichen Fehlentwicklung bei den
Bundestheatern kommt. Der Skandal sei auch mit "krimineller Energie"
der Geschäftsführung des Burgtheaters zur erklären. Nach
Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten habe Kulturminister Josef
Ostermayer rasch und richtig reagiert.

Der Rechnungshofbericht bestätige das systemisches Versagen bei den
Bundestheatern. Einfachste buchhalterische Selbstverständlichkeiten
seien vom Management außer Kraft gesetzt worden, befand Claudia
Durchschlag (V). Immerhin habe die neue Geschäftsführung den Großteil
der aufgezeigten Mängel rasch beseitigt. Auch auf gesetzlicher Ebene
wurden klare Konsequenzen gezogen. Kritisch merkte die Abgeordnete
an, für ein Unternehmen, das zu hundert Prozent in Staatsbesitz ist,
müsste der Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs eigentlich
eine Selbstverständlichkeit sein.

Opposition skeptisch in Bezug auf Aufarbeitung der Causa Burgtheater

Von einen "Wirtschaftskrimi" bei den Bundestheatern zu Lasten der
SteuerzahlerInnen sprach Jessi Lintl (F). Zwar habe man darauf
reagiert und einiges geändert, doch noch immer wisse man nicht, wer
die eigentlich Verantwortlichen seien. Während der "staatliche
Regulierungswahn" kleine und mittlere private Unternehmen hart
treffe, sorge der Bund in eigenen Unternehmen nicht für entsprechende
Ordnung. Das sei der eigentliche Skandal. Die kulturellen Leistungen
der Bundestheater zweifle niemand an, sagte Erwin Angerer (F) in
Richtung SPÖ. Zur Debatte stehe aber die politische Verantwortung,
und diese liege für ihn klar bei der Sozialdemokratie. Die Praktik,
das "Burgtheater als Selbstbedienungsladen" zu verstehen, dürfte
nämlich schon in der Zeit der kaufmännischen Geschäftsführung des
jetzigen Kulturministers begonnen haben, vermutete Angerer Er ortete
Mitverantwortung auch bei der ehemaligen Kulturministerin Claudia
Schmied. Der Rechnungshof solle daher auch die Jahre vor 2008
nochmals überprüfen.

Die Causa Burgtheater lasse den Schluss zu, dass von der Regierung
Missstände offenbar erst dann abgestellt werden, wenn es gar nicht
mehr anders geht, befand Martina Schenk vom Team Stronach. Die hohen
Budgetüberschreitungen wurden vom Aufsichtsrat anfänglich ignoriert,
wie der Rechnungshof festhielt, hohe Barauszahlungen unter
Missachtung aller Regeln geduldet. Die Duldung solcher Verstöße in
Bundesbetrieben untergrabe das Vertrauen der BürgerInnen in die
Regeln des Staates, so die Abgeordnete des Team Stronach, die
verschärfte Compliance-Richtlinien einforderte.

Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl (G) verwies darauf,
dass die Probleme des Burgtheaters bereits viele Jahre bekannt
gewesen seien. Man habe sie aber ignoriert, mit den bekannten
Konsequenzen. Hätte das Parlament Einsicht in Aufsichtsratsprotokolle
erhalten, hätte größerer Schaden verhindert werden können. Er
forderte daher ein Einsichtsrecht des Parlaments in Belange der
Bundestheater. Selbst nach der Novellierung des
Bundestheaterorganisationsgesetzes seien die Kontrollinstrumente
nicht ausreichend. Unverständlich sei etwa, warum die Bundestheater-
Holding so lange brauche, um sich auf Compliance-Richtlinien zu
einigen.

Dieser Frage schloss sich auch Nikolaus Alm (N) an. Noch immer seien
nicht alle Empfehlungen umgesetzt. So würden weiterhin beträchtliche
Beträge in bar ausgezahlt, auch die Abgabe der so genannten
"Dienstkarten" sei noch immer nicht geregelt. Im Burgtheater habe es
eine endlose Reihe von Regelverstößen gegeben, die keinem
Privatunternehmen jemals durchgehen würden, sagte er. Der NEOS-
Kultursprecher fragte sich auch, wie es dazu kommen konnte, dass die
kaufmännische Geschäftsführung des Burgtheaters mit einer aufgrund
ihres Qualifikationsprofils nicht geeigneten Person besetzt wurde.
Dieser Punkt beschäftige derzeit auch die
Korruptionsstaatsanwaltschaft.

RH-Präsidentin Kraker: Rechnungshof wird Bundestheater auch weiter
prüfen

Wie der Rechnungshofbericht festhält, gab es eine lange Reihe von
Regelverstößen, die das Theater in seine bedrohliche ökonomische
Schieflage gebracht haben, führte Rechnungshofpräsidentin Margit
Kraker aus. Sie nannte drei Problemfelder, die die Geschäftsführungen
von Bundestheater-Holding und Burgtheater zu verantworten hatten. Das
erste war die Nichteinhaltung der Budgetvorgaben und die Negierung
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Zweitens stellte der Rechnungshof
ein Versagen der Kontrollsysteme auf allen Ebenen fest. Schließlich
wurde von der kaufmännischen Geschäftsführungen über Barauszahlungen
mit hohen Beträgen jongliert und so die wahre wirtschaftliche Lage
des Theaters verschleiert. Der Rechnungshof lege daher Wert auf
Maßnahmen zu Antikorruption und Compliance bei den Bundestheatern, um
solche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern. Kraker hielt fest,
dass es auch zur Burgtheater-Holding und ihrer Tochter Art for Art
Theaterservice GmbH weitere Überprüfungen geben werde. (Fortsetzung
Nationalrat) sox

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print