Regner zu ECOFIN: Transparenz als Schlüssel im Kampf gegen Steuertrickserei

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Öffentliche Register haben
Transparenzwirkung bis in offenkundige Schattenfinanzzentren =

Wien (OTS/SK) - „Der rote Faden in den Panama Papers ist die
Geheimhaltung, die es den Tätern ermöglicht, illegale Erträge aus
Steuerhinterziehung, Drogengeld und vielem anderen zu waschen. Um der
Strafverfolgung entgehen zu können, sind diese auf Verschleierung
angewiesen – meist, indem sie Konstrukte wie Briefkastenfirmen,
Trusts und Stiftungen nutzen. Vermittler wie Anwälte, Notare, Banken
und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften helfen dabei, diese Strukturen
zu errichten und zu verwalten. Wesentliches Mittel in diesem Kampf
gegen Steuertrickserei ist Transparenz“, sagt
SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag. „Die Erstellung
einer sogenannten ‚schwarzen Liste‘ mit EU-Drittstaaten ist dringend
notwendig“, so Regner. Die Kriterien hierzu werden im heutigen
ECOFIN-Rat erörtert. „Damit diese Maßnahme auch ihren Zweck erfüllt,
müssen strenge Anforderungen angewendet werden. Wenn etwa Länder wie
Panama, wo uns spätestens nach den Panama Papers die Augen geöffnet
wurden, hier nicht aufscheinen würden, ginge das Instrument in die
falsche Richtung“, so Regner, die auch Mitglied im
Panama-Untersuchungsausschuss ist. Sie erhofft sich, dass der „wind
of change“ nach den Panama Papers „nicht durch heiße Luft und
halbherzige Vorschläge des Rates ersetzt wird“. ****

Anlässlich des Treffens der EU-FinanzministerInnen in Brüssel fordert
Regner weitere Schritte zu setzen, um der Steuertrickserei der
multinationalen Konzerne ein Ende zu setzen. Hierzu stehen
wesentliche Punkte auf der Tagesordnung: „Der Vorstoß der Kommission
für eine gemeinsame konsolidierte
Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Wir müssen endlich erreichen, dass Steuern dort
bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Dazu darf die
Konsolidierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.
Klar ist auch, dass wir nur mit EU-weiten Mindeststeuersätzen das
Steuerdumping beenden können“, so die SPÖ-EU-Abgeordnete.

„Der wirtschaftliche Eigentümer muss aus der Versenkung auftauchen
und öffentlich sichtbar werden. Nur so können wir Briefkastenfirmen,
die dazu dienen, Schwarzgeld aus kriminellen Tätigkeiten zu
legalisieren, oder die undurchsichtigen Geschäftskonstruktionen
großer Konzerne zur Steuerhinterziehung transparent machen“, betont
Regner. Die entsprechende Richtlinie, die im Jänner 2018 in Kraft
treten soll, wird Thema der EU-FinanzministerInnen sein. „Diese
Informationen sollten aber nicht nur den Steuerbehörden, sondern der
allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“, fordert die
SPÖ-EU-Abgeordnete.

Der Kampf für Steuergerechtigkeit wird im Europäischen Parlament
fortgesetzt. Heute tagt wieder der Panama-Untersuchungsausschuss. Bei
der Anhörung mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová wird es darum
gehen, inwieweit Anti-Geldwäsche-Bestimmungen schon im EU-Gesetz
umgesetzt sind. Auch hier wird die Einführung eines öffentlichen
Registers über die Identität von eigentlichen Nutznießern, nämlich
wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen, ein wesentlicher Punkt
sein. „Öffentliche Register können weit über die EU hinaus ihre
Transparenzwirkung entfalten, da sie alle Briefkastengesellschaften
erfassen würden, die sich in österreichischen Handelsregistern als
Aktionäre eintragen lassen möchten. Einige tausende Offshore-Firmen
aus Schwellen- und Entwicklungsländern dürften sich im
österreichischen Handelsregister befinden. Gibt man nur Behörden
Einsicht in diese Register, bliebe die neue Transparenz für diese
Länder als Hauptleidtragende nutzlos“, so Regner. (Schluss) bj

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