Rossmann: Finanzausgleich bringt Minimalkompromiss, Chance auf Reformen wird vertan

Utl.: Grüne: Schwachstellen wie Intransparenz, Ineffizienzen und
Transferchaos bestehen fort =

Wien (OTS) - Vor einem Jahr hat Finanzminister Schelling große
Reformansagen gemacht, übriggeblieben ist davon wenig bis nichts.
„Das heute präsentierte Verhandlungsergebnis ist ein
Minimalkompromiss. Von einer Reform, die diesen Namen verdient, kann
keine Rede sein“, bewertet Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen,
das heutige Ergebnis zum Finanzausgleich nach eineinhalbjährigen
Verhandlungen.

Auch den gerne zitierten „Einstieg in den Umstieg“ könne man beim
besten Willen nicht erkennen. Das Pilotprojekt zur
Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung ändert daran nichts, da
nach wie vor alle entscheidenden Details offenbleiben - die Kriterien
für die Mittelzuweisung sollen von einer Arbeitsgruppe festgelegt
werden. Unklar ist nach wie vor, ob die Mittel vom Bund direkt an die
Gemeinden fließen sollen oder nach wie vor von den Ländern zugeteilt
werden. „Reformen der föderalen Strukturen wurden daher nicht einmal
angeschnitten. Bei den Transferströmen herrscht weiterhin
Intransparenz, und es gibt auch keinen Abbau des Transferdschungels
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, kritisiert Rossmann.

Das System "einer bestellt, der andere zahlt" bleibt damit
aufrechterhalten. Von einer Stärkung der Verantwortlichkeit kann
keine Rede sein. Das gilt auch für die großangekündigte Erweiterung
der Abgabenautonomie für die Länder. Mit der Verländerung des
Wohnbauförderungsbeitrags werden gerade einmal sechs Prozent der
Ertragsanteile an die Länder in deren eigenen Verantwortungsbereich
gelegt. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die
verfassungsrechtliche Absicherung der Grundsteuer wurde nicht gelöst,
sondern in eine Arbeitsgruppe abgeschoben. Das ist völlig
unverständlich, die Problembereiche lagen bereits bei Beginn der
Verhandlungen auf dem Tisch“, meint Rossmann.

Zu Beginn der Finanzausgleichs-Verhandlungen hatte der Finanzminister
angekündigt, den Wildwuchs bei den 15a-Vereinbarungen zu reduzieren.
„Was ist daraus geworden?“, fragt der Grüne Budgetsprecher. „Nach
neun Jahren Stillstand wären Reformen überfällig gewesen. Bei den
Verhandlungen haben sich jedoch einmal mehr die Landesfürsten mit
ihrem Besitzstandenken am Steuerkuchen durchgesetzt. Anstatt die
alten Denkmuster über Bord zu werfen, werden die bestehenden
Strukturen auf weitere fünf Jahre einzementiert. Damit wird die
Verschwendung von Steuermitteln weitergeführt und auf dem Rücken der
Bürger und Bürgerinnen ausgetragen“, sagt Rossmann.

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