Rossmann: Finanzausgleich bringt Minimalkompromiss, Chance auf Reformen wird vertan

Grüne: Schwachstellen wie Intransparenz, Ineffizienzen und Transferchaos bestehen fort

Wien (OTS) - Vor einem Jahr hat Finanzminister Schelling große Reformansagen gemacht, übriggeblieben ist davon wenig bis nichts. „Das heute präsentierte Verhandlungsergebnis ist ein Minimalkompromiss. Von einer Reform, die diesen Namen verdient, kann keine Rede sein“, bewertet Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, das heutige Ergebnis zum Finanzausgleich nach eineinhalbjährigen Verhandlungen.

Auch den gerne zitierten „Einstieg in den Umstieg“ könne man beim besten Willen nicht erkennen. Das Pilotprojekt zur Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung ändert daran nichts, da nach wie vor alle entscheidenden Details offenbleiben - die Kriterien für die Mittelzuweisung sollen von einer Arbeitsgruppe festgelegt werden. Unklar ist nach wie vor, ob die Mittel vom Bund direkt an die Gemeinden fließen sollen oder nach wie vor von den Ländern zugeteilt werden. „Reformen der föderalen Strukturen wurden daher nicht einmal angeschnitten. Bei den Transferströmen herrscht weiterhin Intransparenz, und es gibt auch keinen Abbau des Transferdschungels zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, kritisiert Rossmann.

Das System "einer bestellt, der andere zahlt" bleibt damit aufrechterhalten. Von einer Stärkung der Verantwortlichkeit kann keine Rede sein. Das gilt auch für die großangekündigte Erweiterung der Abgabenautonomie für die Länder. Mit der Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags werden gerade einmal sechs Prozent der Ertragsanteile an die Länder in deren eigenen Verantwortungsbereich gelegt. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die verfassungsrechtliche Absicherung der Grundsteuer wurde nicht gelöst, sondern in eine Arbeitsgruppe abgeschoben. Das ist völlig unverständlich, die Problembereiche lagen bereits bei Beginn der Verhandlungen auf dem Tisch“, meint Rossmann.

Zu Beginn der Finanzausgleichs-Verhandlungen hatte der Finanzminister angekündigt, den Wildwuchs bei den 15a-Vereinbarungen zu reduzieren. „Was ist daraus geworden?“, fragt der Grüne Budgetsprecher. „Nach neun Jahren Stillstand wären Reformen überfällig gewesen. Bei den Verhandlungen haben sich jedoch einmal mehr die Landesfürsten mit ihrem Besitzstandenken am Steuerkuchen durchgesetzt. Anstatt die alten Denkmuster über Bord zu werfen, werden die bestehenden Strukturen auf weitere fünf Jahre einzementiert. Damit wird die Verschwendung von Steuermitteln weitergeführt und auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen ausgetragen“, sagt Rossmann.

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