FPÖ-Haider zu Finanzausgleich: Reformblockade von Rot-Schwarz geht weiter

Utl.: Steuerautonomie für Länder wieder vertagt =

Wien (OTS) - „Der Finanzausgleich zeigt deutlich, dass diese
Regierung nicht fähig und nicht bereit zu echten grundlegenden
Reformen ist. Es wird einfach wieder weitergewurstelt – zum Nachteil
der heimischen Bürger“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher
NAbg. Mag. Roman Haider die heutige Einigung zum Finanzausgleich
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Besonders bedauerlich sei, dass es nicht einmal einen ersten Schritt
zur Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz gebe. „Mehr
Steuerautonomie für die Bundesländer bedeutet mehr Verantwortung,
aber auch mehr Gestaltungsmöglichkeit. Es ist schade, dass das
offenbar weder dem Finanzminister und noch weniger den Vertretern der
Bundesländer ein Anliegen ist“, kritisiert Haider. Dabei würde sich
der Grundsatz, dass jede Gebietskörperschaft die Mittel, die sie zur
Erfüllung ihrer Aufträge brauche, auch selbst einheben solle, positiv
auf die Budgetdisziplin auswirken, ist Haider überzeugt. Offenbar sei
die Bundesregierung nicht in der Lage sich in dieser Frage – ebenso
wenig wie bei der Aufgabenorientierung - gegen übermächtige
Landesfürsten durchzusetzen.

„Finanzminister Schelling muss sich vorwerfen lassen, dass von großen
Ankündigungen im Endeffekt nichts übrig bleibt“, so Haider
abschließend.

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