FPÖ-Haider zu Finanzausgleich: Reformblockade von Rot-Schwarz geht weiter

Steuerautonomie für Länder wieder vertagt

Wien (OTS) - „Der Finanzausgleich zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht fähig und nicht bereit zu echten grundlegenden Reformen ist. Es wird einfach wieder weitergewurstelt – zum Nachteil der heimischen Bürger“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider die heutige Einigung zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Besonders bedauerlich sei, dass es nicht einmal einen ersten Schritt zur Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz gebe. „Mehr Steuerautonomie für die Bundesländer bedeutet mehr Verantwortung, aber auch mehr Gestaltungsmöglichkeit. Es ist schade, dass das offenbar weder dem Finanzminister und noch weniger den Vertretern der Bundesländer ein Anliegen ist“, kritisiert Haider. Dabei würde sich der Grundsatz, dass jede Gebietskörperschaft die Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer Aufträge brauche, auch selbst einheben solle, positiv auf die Budgetdisziplin auswirken, ist Haider überzeugt. Offenbar sei die Bundesregierung nicht in der Lage sich in dieser Frage – ebenso wenig wie bei der Aufgabenorientierung - gegen übermächtige Landesfürsten durchzusetzen.

„Finanzminister Schelling muss sich vorwerfen lassen, dass von großen Ankündigungen im Endeffekt nichts übrig bleibt“, so Haider abschließend.

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