Tamandl: Entwicklung des Bundeshaushalts zeigt positive Effekte der Steuerreform

ÖVP-Budgetsprecherin verweist auf Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Arbeit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2016 zeigt die positiven Effekte der Steuerreform. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses fest. „Die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, hat dazu beigetragen, die arbeitenden Menschen in Österreich zu entlasten und damit die Kaufkraft wieder zu stärken“, so Tamandl.

Ein Indiz dafür, dass die Steuerreform wirke, sei die Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Insgesamt betrugen die Einzahlungen von Jänner bis September 2016 51,7 Milliarden Euro. Sie waren damit um 476,3 Millionen (0,9 Prozent) höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt gehe man davon aus, dass das Budget halten werde.

Budgetäre Herausforderungen gebe es allerdings bei der Sicherheit, beispielsweise für den Bereich „Inneres“ (plus 327,1 Millionen Euro an Auszahlungen) durch die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern und Transitflüchtlingen sowie für den Bereich "Arbeit" (plus 133,7 Millionen Euro an Auszahlungen) durch die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit. Tamandl verwies in diesem Zusammenhang auf die erst gestern veröffentliche Arbeitsmarktstatistik. Auch wenn die Beschäftigung im Oktober kräftig angestiegen ist (die Zahl der unselbstständig aktiv Beschäftigten erhöhte sich um 1,6 Prozent), so ist die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen: 340.779 Personen waren als arbeitslos vorgemerkt, um 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Es ist dies auch weiterhin eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Leider müssen wir davon ausgehen, dass im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird“, verwies die Abgeordnete beispielsweise auf die gestrigen Aussagen von AMS-Chef Johannes Kopf im Mittagsjournal. Umso wichtiger sei es, die Arbeitsmarktmittel genau zu analysieren, um die Treffsicherheit der eingesetzten Mittel zu erhöhen, so die Abgeordnete abschießend in Richtung des Sozialministers.
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