Tamandl: Entwicklung des Bundeshaushalts zeigt positive Effekte der Steuerreform

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin verweist auf Herausforderungen in den
Bereichen Sicherheit und Arbeit =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner
bis September 2016 zeigt die positiven Effekte der Steuerreform. Das
stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl
anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses fest. „Die Steuerreform,
die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, hat dazu beigetragen,
die arbeitenden Menschen in Österreich zu entlasten und damit die
Kaufkraft wieder zu stärken“, so Tamandl.

Ein Indiz dafür, dass die Steuerreform wirke, sei die Entwicklung bei
den Steuereinnahmen. Insgesamt betrugen die Einzahlungen von Jänner
bis September 2016 51,7 Milliarden Euro. Sie waren damit um 476,3
Millionen (0,9 Prozent) höher als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres. Insgesamt gehe man davon aus, dass das Budget halten
werde.

Budgetäre Herausforderungen gebe es allerdings bei der Sicherheit,
beispielsweise für den Bereich „Inneres“ (plus 327,1 Millionen Euro
an Auszahlungen) durch die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern
und Transitflüchtlingen sowie für den Bereich "Arbeit" (plus 133,7
Millionen Euro an Auszahlungen) durch die Finanzierung der steigenden
Arbeitslosigkeit. Tamandl verwies in diesem Zusammenhang auf die erst
gestern veröffentliche Arbeitsmarktstatistik. Auch wenn die
Beschäftigung im Oktober kräftig angestiegen ist (die Zahl der
unselbstständig aktiv Beschäftigten erhöhte sich um 1,6 Prozent), so
ist die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen: 340.779 Personen waren als
arbeitslos vorgemerkt, um 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Es ist
dies auch weiterhin eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Leider müssen wir davon ausgehen, dass im nächsten Jahr die
Arbeitslosigkeit weiter steigen wird“, verwies die Abgeordnete
beispielsweise auf die gestrigen Aussagen von AMS-Chef Johannes Kopf
im Mittagsjournal. Umso wichtiger sei es, die Arbeitsmarktmittel
genau zu analysieren, um die Treffsicherheit der eingesetzten Mittel
zu erhöhen, so die Abgeordnete abschießend in Richtung des
Sozialministers.
(Schluss)

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