Mindestsicherung - LHStv.in Prettner hofft auf „Allianz der Menschenwürde“ und warnt vor „populistischem Kalkül“

Utl.: Morgen Gipfel bei Sozialminister Stöger – LHStv.in Prettner:
Wer Mindestsicherung reduziert, betreibt Sozialabbau auf
tiefstem Niveau =

Klagenfurt (OTS/LPD) - „Wer die Mindestsicherung unter den
Generalverdacht stellt, eine Hängematte für Nichtstuer zu sein, hat
nicht die geringste Ahnung von Armut und Notstand in unserer
Gesellschaft.“ – Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner setzt sich
im Vorfeld des morgen, Donnerstag, stattfindenden
Mindestsicherungsgipfels bei Sozialminister Alois Stöger in Wien
unmissverständlich für die Aufrechterhaltung des sozialen Fangnetzes
ein. „Ich will keiner Regelung zustimmen, die die Menschen, die durch
ein Schicksal, das im Übrigen jeden von uns treffen kann, ohnehin
schon am Rande der Gesellschaft leben, in die Obdachlosigkeit
treibt“, sagt sie.

Für Prettner steht zweierlei außer Frage: Zum einen die
Aufrechterhaltung einer „menschenwürdigen“ Mindestsicherung. Zum
anderen - für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - eine
Koppelung eines Teiles der Mindestsicherung an Integrationsmaßnahmen.
So könnte sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus
einem Sockelbetrag und einem Integrationsbonus zusammensetzen. Der
Bonus würde bei nicht-integrativem Verhalten reduziert bzw.
gestrichen werden. „Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der BMS,
etwa bei arbeitsunwilligem Verhalten, müssen Sanktionen in jedem Fall
gesetzt werden“, so Prettner. Parallel dazu seien aber verstärkt
Maßnahmen für die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu leisten. Denn:
„Die Mindestsicherung ist als Sprungbrett zurück in die Mitte zu
verstehen. Mindestsicherung ist keine Dauerleistung, sondern eine
Notmaßnahme. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt acht Monate“,
informiert die Sozialreferentin.

In Kärnten beziehen derzeit 3.271 Menschen Mindestsicherung: 911
davon sind Asylberechtigte, 180 subsidiär Schutzberechtigte. Der
große Rest, 2.180, sind in Kärnten beheimatete Personen, viele davon
Kinder und Minderjährige, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung
und Langzeitarbeitslose. „Die durchschnittliche Leistungshöhe pro
Haushalt und Monat liegt bei 448 Euro“, so Prettner.

„Wer Mindestsicherungsbeziehern unterstellt, das System
auszunützen, betreibt ein unverfrorenes, skrupelloses
Auseinanderdividieren unserer Gesellschaft“, so Prettner. Sie hofft,
dass sich beim morgigen Gipfel eine „Allianz der Vernunft“ durchsetzt
– „eine Allianz, die nicht auf populistisches Kalkül, sondern auf
Solidarität und Menschenwürde setzt. Eine Allianz, die Menschen am
Rande der Gesellschaft und am Rande der Verzweiflung nicht alleine
lässt, sondern ihnen gerade in dieser Notsituation zur Seite steht.“
(Schluss)

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