Sepp Schellhorn (NEOS) / Volker Plass (Grüne Wirtschaft): OFFENER BRIEF an die Bundesregierung zur Gewerbeordnung

Wien (OTS) -

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Obwohl wir als Politiker unterschiedlichen Parteien angehören, eint
uns als Unternehmer das gemeinsame Entsetzen, mit welcher
Mutlosigkeit die von Ihrer Regierung angekündigte große Reform der
österreichischen Gewerbeordnung soeben zu Grabe getragen wird.

Von den vor wenigen Monaten in Aussicht gestellten Vorhaben ist in
Ihren jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnissen fast nichts mehr
enthalten: Weder wird es die "einheitliche freie Gewerbeberechtigung"
geben, mit der pro Jahr rund 40.000 vollkommen unnötige behördliche
Anmeldeverfahren entfallen könnten, noch hat die Evaluierung des
Berufszugangs bei den reglementierten Gewerben offenbar irgendein
Ergebnis gebracht. Statt viele der im internationalen Vergleich
vollkommen überzogenen Zugangsbeschränkungen endlich abzuschaffen,
wird mit dem Hufschmied sogar ein zusätzliches reglementiertes
Gewerbe eingeführt.

Österreich macht sich damit EU-weit zur Lachnummer! Wieder einmal ist
eindrucksvoll der Beweis erbracht, dass die Sozialpartner hierzulande
nicht nur Gesetzesvorlagen der Regierung diktieren, sondern nach
Belieben sogar die selbstverständlichsten Reformen verhindern können.

Als Unternehmer wünschen wir uns eine Gewerbeordnung, die nicht von
Mutlosigkeit, Bürokratie und Protektionismus geprägt ist, sondern die
internationalen Standards entspricht, den fairen Wettbewerb fördert
und uns unterstützt anstatt uns zu behindern. Ziehen Sie die geplante
Regierungsvorlage zurück und legen Sie bis Jahresende einen neuen
Entwurf vor, der folgende Mindestanforderungen enthält:

1. Deutliche Senkung der Anzahl reglementierter Gewerbe

Der Zugang soll nur mehr bei jenen Tätigkeiten eingeschränkt werden,
mit denen Leib und Leben, Vermögen und Umwelt gefährdet werden
können. Entsprechende Äußerungen des VwGH sowie des VfGH, wonach
offenbar zahlreiche in der Gewerbeordnung enthaltene Einschränkungen
der Erwerbsfreiheit klar verfassungswidrig sind, müssen endlich ernst
genommen werden!

2. Entbürokratisierung durch eine einheitliche freie
Gewerbeberechtigung

Mehrfach-Gewerbescheine und teure Mehrfach-Kammermitgliedschaften
sind Reste einer obrigkeitsstaatlichen Überwachung, die in einer
freien Wirtschaft keinen Platz haben!

Handwerkliche Qualität, Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildung müssen
in einem freien Land anders gesichert werden als durch altmodische
Berufsverbote. Seien Sie mutig und legen Sie einen neuen Entwurf im
Sinne des zu Ihrem Regierungsneustart ausgerufenen "New Deal" vor!

Die Zeiten, in denen die Sozialpartner unsere Gesetze nach ihren
Eigeninteressen und veralteten Strukturen maßgeschneidert haben, sind
endgültig vorbei.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Plass, Grafik-Designer
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft

Sepp Schellhorn, Hotelier
Abgeordneter zum Nationalrat (NEOS)

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