Sepp Schellhorn (NEOS) / Volker Plass (Grüne Wirtschaft): OFFENER BRIEF an die Bundesregierung zur Gewerbeordnung

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Obwohl wir als Politiker unterschiedlichen Parteien angehören, eint uns als Unternehmer das gemeinsame Entsetzen, mit welcher Mutlosigkeit die von Ihrer Regierung angekündigte große Reform der österreichischen Gewerbeordnung soeben zu Grabe getragen wird.

Von den vor wenigen Monaten in Aussicht gestellten Vorhaben ist in Ihren jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnissen fast nichts mehr enthalten: Weder wird es die "einheitliche freie Gewerbeberechtigung" geben, mit der pro Jahr rund 40.000 vollkommen unnötige behördliche Anmeldeverfahren entfallen könnten, noch hat die Evaluierung des Berufszugangs bei den reglementierten Gewerben offenbar irgendein Ergebnis gebracht. Statt viele der im internationalen Vergleich vollkommen überzogenen Zugangsbeschränkungen endlich abzuschaffen, wird mit dem Hufschmied sogar ein zusätzliches reglementiertes Gewerbe eingeführt.

Österreich macht sich damit EU-weit zur Lachnummer! Wieder einmal ist eindrucksvoll der Beweis erbracht, dass die Sozialpartner hierzulande nicht nur Gesetzesvorlagen der Regierung diktieren, sondern nach Belieben sogar die selbstverständlichsten Reformen verhindern können.

Als Unternehmer wünschen wir uns eine Gewerbeordnung, die nicht von Mutlosigkeit, Bürokratie und Protektionismus geprägt ist, sondern die internationalen Standards entspricht, den fairen Wettbewerb fördert und uns unterstützt anstatt uns zu behindern. Ziehen Sie die geplante Regierungsvorlage zurück und legen Sie bis Jahresende einen neuen Entwurf vor, der folgende Mindestanforderungen enthält:

1. Deutliche Senkung der Anzahl reglementierter Gewerbe

Der Zugang soll nur mehr bei jenen Tätigkeiten eingeschränkt werden, mit denen Leib und Leben, Vermögen und Umwelt gefährdet werden können. Entsprechende Äußerungen des VwGH sowie des VfGH, wonach offenbar zahlreiche in der Gewerbeordnung enthaltene Einschränkungen der Erwerbsfreiheit klar verfassungswidrig sind, müssen endlich ernst genommen werden!

2. Entbürokratisierung durch eine einheitliche freie Gewerbeberechtigung

Mehrfach-Gewerbescheine und teure Mehrfach-Kammermitgliedschaften sind Reste einer obrigkeitsstaatlichen Überwachung, die in einer freien Wirtschaft keinen Platz haben!

Handwerkliche Qualität, Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildung müssen in einem freien Land anders gesichert werden als durch altmodische Berufsverbote. Seien Sie mutig und legen Sie einen neuen Entwurf im Sinne des zu Ihrem Regierungsneustart ausgerufenen "New Deal" vor!

Die Zeiten, in denen die Sozialpartner unsere Gesetze nach ihren Eigeninteressen und veralteten Strukturen maßgeschneidert haben, sind endgültig vorbei.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Plass, Grafik-Designer
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft

Sepp Schellhorn, Hotelier
Abgeordneter zum Nationalrat (NEOS)

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Volker Plass, Tel. 0676 303 22 60
Für Sepp Schelhorn: Nina Hoppe, Tel. 0664 126 73 59

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