Neues Volksblatt: "5,4 Prozent" von Markus EBERT

Ausgabe vom 2. November 2016

Linz (OTS) - ÖGB-Chef Erich Foglar hatte Glück: Seine Forderung nach einer Erhöhung der Mindestsicher von 838 auf 883 Euro löste zwar Widerspruch aus, der große Sturm der Entrüstung baute sich aber nicht auf — dazu war das verlängerte Wochenende wohl nicht der geeignete Termin.
Aber so einfach kann man Foglars Vorschlag nicht zu den Akten legen, man muss ihn vielmehr in Relation zur Lebenswelt setzen. Dies umso mehr, als auch SPÖ-Sozialminister Alois Stöger für Foglars Vorstoß Verständnis aufbringt, er die angedachte Erhöhung aber in der derzeitigen Situation für „unrealistisch“ hält. Man darf schon ängstlich gespannt sein, wie schnell Stöger die Lage anders einschätzt.
Also: Die Erhöhung der Mindestsicherung um 45 Euro wäre ein Anstieg um 5,4 Prozent. Nur zur Erinnerung: Die Metaller-Gehälter stiegen heuer ebenso um 1,5 Prozent wie jene der Handelsangestellten; Zahlen, die nicht nur für sich sprechen, sondern dem obersten Gewerkschafter auch geläufig sein sollten. Umso erstaunlicher ist es, dass er die in den unteren Einkommensbereichen ohnehin nicht sehr große Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen aus Sozialleistungen noch geringer machen will. Denn noch geringer wird damit der Anreiz, den Umstieg von der Mindestsicherung ins Erwerbsleben aktiv anzugehen. Wobei Foglar eines gar nicht verraten hat — wie er nämlich die 5,4 Prozent finanzieren will.

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